Wolfgang Kubicki - Tabaksteuermodernisierungsgesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30490
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Dampfprodukte fair besteuern
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Schrodi, SPD-Fraktion, das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526624 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Tabaksteuermodernisierungsgesetz |