Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30490, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28655 und 19/29589 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30531. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druckache 19/30532. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 36 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Dampfprodukte fair besteuern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30490, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29210 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.