Wolfgang Kubicki - Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30489, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28902 und 19/29637 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30535. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526631 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz |