Tagesordnungspunkt 51 vv. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30459, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/29216 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 25. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/30419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.