Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fielen 2020 etwa 275 Millionen Tonnen Bauabfälle an. Damit sind diese der größte Abfallstrom. Die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt auch für Bauabfälle. Das heißt: Recycling kommt vor der Entsorgung. – Das Problem: Bei Bauabfällen befinden wir uns zurzeit in einer Verwertungs- und Entsorgungskrise. Bauherren klagen über explodierende Baukosten, und noch ist kein Ende in Sicht.

Und was macht der Gesetzgeber? Seit mittlerweile 15 Jahren – das ist eigentlich kaum zu glauben – verhandeln Bund und Länder über die sogenannte Mantelverordnung. Es geht um die Einführung der Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie um die Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung. Das alte Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“ trifft hier jedoch nicht zu; denn wirklich gut findet die Mantelverordnung eigentlich keiner, vor allem die Bau- und Abbruchwirtschaft nicht.

Ich möchte noch einmal an die Ziele der Mantelverordnung erinnern: Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bodenschutz und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling und Bauabfällen auf der anderen Seite. Man wollte eine einheitliche und praktikable Lösung.

An diesen Zielen sind die etablierten Parteien, die im Bund und in den Ländern regieren, jedoch gescheitert.

(Beifall bei der AfD)

Was diese hier präsentieren, ist nichts anderes als eine Mogelpackung – nicht mehr und nicht weniger.

Das ist vermutlich auch der Grund dafür, warum die Mantelverordnung ohne Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte. Die AfD hat darauf gedrängt, dieses wichtige Thema im Bundestag zu debattieren.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Unsere Kritik am 338-seitigen Verordnungsentwurf kann ich aus zeitlichen Gründen nur an drei Punkten konkretisieren:

Erstens. Mineralische Ersatzbaustoffe unterliegen auch weiterhin dem Abfallregime, obwohl qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe den Primärrohstoffen in nichts nachstehen. Sekundärrohstoffe haben ein Akzeptanzproblem und sind kaum nachgefragt. Kein Wunder: Bauherren haben wegen der Unwägbarkeiten kein Interesse daran, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die ja als Abfälle gelten.

Deshalb brauchen wir endlich ein Ende des Abfallstatus von qualitativ hochwertigen Sekundärrohstoffen. Ihr Abfallstatus muss in den Produktstatus überführt werden.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Zweitens. Die geplante Verschärfung einiger Materialwerte führt zu einer Stoffstromverschiebung und damit zu einer weiteren Belastung der ohnehin knappen Deponiekapazitäten. Um das zu verhindern, erwirkte der Freistaat Bayern eine Länderöffnungsklausel für Regelungen zur Verfüllung. Jedes Land kann diesbezüglich also eine eigene Regelung treffen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist keine einheitliche Lösung mehr. Es ist offenkundig, dass wir dringend eine gemeinsame Deponiestrategie von Bund und Ländern benötigen, um die Entsorgungskrise zu bekämpfen. Doch das: Fehlanzeige!

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Der Verordnungsentwurf sieht drei verschiedene Probenahme- und Analyseverfahren vor. Das ist jedoch bürokratisch und gewährleistet keine Vergleichbarkeit der Materialwerte. Wir brauchen also ein einheitliches Probenahme- und Analyseverfahren, um eine unterschiedliche Klassifizierung ein und desselben Bauabfalls zu verhindern.

Halten wir fest: Beim Recycling von Bauabfällen wird unnötig Potenzial verschenkt. Von einer einheitlichen und praktikablen Lösung kann keine Rede sein. Darüber hinaus werden die Baukosten steigen, und damit schießt sich der Staat selbst ins Bein; denn dies wird vor allem den Straßen- und Gleisbau betreffen. So werden auch die Bürger über die Erschließungsbeiträge beim Straßenbau an den explodierenden Baukosten beteiligt. – Das lehnt die AfD entschieden ab.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die Mantelverordnung nach zwei Jahren evaluiert werden soll, um Fehler zu korrigieren, ist ein schwacher Trost. Früher war noch entscheidend, was hinten rauskommt. Heute ist entscheidend, dass überhaupt noch etwas rauskommt. Gute Politik sieht jedenfalls anders aus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Gute Reden auch!)

Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Die Kolleginnen und Kollegen Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion, Judith Skudelny, FDP-Fraktion, Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, Dr. Bettina Hoffmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Thews, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,