Wolfgang Kubicki - Ersatzbaustoffverordnung
Mir liegt eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30478, der Verordnung auf Drucksache 19/29636 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30559. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf mich auch im Namen der Bundestagsverwaltung für den kollegialen und solidarischen Beitrag zur Abarbeitung der heutigen Tagesordnung ausdrücklich bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 11. Juni 2021, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526637 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Ersatzbaustoffverordnung |