11.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 234 / Zusatzpunkt 33

Markus FrohnmaierAfD - Sorgfaltspflichten in Lieferketten

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Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. – Es ist erstaunlich, was wir hier heute gesehen haben: Zwei deutsche Minister sowie die Regierungsparteien haben mit keinem Wort darüber gesprochen, was dieses Gesetz eigentlich für die deutschen Unternehmen bedeutet.

(Beifall bei der AfD)

Sie alle haben moralisiert, auf die Welt geblickt; aber keiner hat darüber gesprochen, was das eigentlich konkret für den deutschen Unternehmer bedeutet, nämlich – es wurde angesprochen – eine Verschiebung der Verantwortlichkeit weg von Staaten, hin zu ausschließlich deutschen Unternehmen, die zukünftig in einer Art weltweiten Lieferkettenpolizei für ökologische und soziale Standards sorgen müssen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kennen sich wieder nicht aus!)

Herr Kollege Frohnmaier, das Instrument der Erklärung zur Abstimmung dient eigentlich dazu, Ihr persönliches Abstimmungsverhalten abweichend von der Argumentation Ihrer Fraktion zu erläutern.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tut der aber nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Darauf komme ich gleich.

Wir sind sehr in einem Grenzbereich. Ich war großzügig und habe Ihnen die Möglichkeit geben, diese mündliche Erklärung abzugeben. Aber bitte versuchen Sie nicht, die Debatte zu verlängern; sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident. – Daher lehne ich dieses Gesetz ab.

Ich will nur auf einen einzigen Punkt noch hinweisen dürfen:

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein!)

Dieses Gesetz wird dazu führen, dass insbesondere kleine Unternehmen benachteiligt werden, weil sie die Standards nicht einhalten können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526665
Wahlperiode 19
Sitzung 234
Tagesordnungspunkt Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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