Wolfgang Schäuble - Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Vielen Dank. – Ich glaube nicht, dass wir aus Ihrer persönlichen Erklärung schließen können, dass Ihre Fraktion dem Gesetz zustimmt.
– Es tut mir leid.
Ich versuche wirklich, die Geschäftsordnung für alle in gleicher Weise auszulegen. Ich habe Ihre Zwischenfrage am Anfang nicht zugelassen, weil sie unmittelbar am Anfang der Debatte war und weil unmittelbar davor oder danach ein Kollege Ihrer Fraktion geredet hat. Wissen Sie: Die Debattenzeit, die vereinbart wurde, ist kurz. Punkt! Nun muss ich darauf achten, dass wir die Vereinbarung durch Zwischenfragen und Antworten nicht unterlaufen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung; wie gesagt, schriftliche Erklärungen liegen vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30505, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28649 und 19/29592 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen werden.
Änderungsantrag auf Drucksache 19/30543. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf der Drucksache 19/30544. Wer stimmt dafür? – Grüne, Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den gleichen Mehrheiten abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 19/30545. Wer stimmt dafür? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 19/30546. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/28649 und 19/29592 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht und dass ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Das gilt übrigens auch für die später folgende namentliche Abstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Gehen Sie bitte nicht alle gleichzeitig. Es stehen acht Urnen zur Verfügung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze sind eingenommen. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die Urnen werden um 10.28 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen noch einmal rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion FDP erfolgt nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/30505 fort.
Zusatzpunkt 34. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/29279 mit dem Titel „Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 35. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/28734, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/26235 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 14 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30421 mit dem Titel „Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – Wertschöpfungsketten schaffen statt Lieferkettengesetz“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt; die AfD hat dafürgestimmt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526667 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 234 |
Tagesordnungspunkt | Sorgfaltspflichten in Lieferketten |