11.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 234 / Tagesordnungspunkt 40

Wolfgang Schäuble - Europäischer Stabilitätsmechanismus

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/30506

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/30506

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/30506

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/30506

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes eine Änderung des Bundesanstalt-Post-Gesetzes miteinbezogen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Wenn Sie ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dennis Rohde, SPD.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526668
Wahlperiode 19
Sitzung 234
Tagesordnungspunkt Europäischer Stabilitätsmechanismus
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