Wolfgang Schäuble - Europäischer Stabilitätsmechanismus
Lieber Herr Karl, auch bei Ihnen zeigt der fraktionsübergreifende Beifall, wie viel Respekt, wie viel Anerkennung, wie viel Sympathie Sie sich weit über die eigene Fraktion hinaus erworben haben. Ich bin schon wieder – Sie haben es bei mir jetzt ganz deutlich dargelegt – befangen, so wie bei Eckhardt Rehberg auch. Deswegen muss ich mich auch bei Ihnen zurückhalten. Aber ich glaube, Sie waren in Ihrer sehr unverwechselbaren Art – Sie haben heute gezeigt, warum Sie auch in diesem Magazin gelistet werden – ein Kollege, der unserem Parlament fehlen wird.
Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Bundestages für das, was Sie für unser Parlament und unser Land geleistet haben. Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Familie und Ihrer Frau für den neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute und Gottes Segen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 40 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Mir liegt eine Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29645 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung mit den genannten Mehrheiten angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den gleichen Mehrheiten wie in der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung angenommen.
Jetzt stimmen wir über die Entschließungsanträge ab.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30541. Wer stimmt dafür? – FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/30542. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 40 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29566 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29586 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Der Gesetzentwurf ist mit dieser Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den eben festgestellten Mehrheiten der zweiten Beratung angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 d. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29572 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Mit diesen Mehrheiten ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Koalition plus Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – AfD und Die Linke. Enthaltungen? – FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Jetzt komme ich zurück zu Zusatzpunkt 33 und gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Drucksachen 19/28649, 19/29592, 19/30505 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 630. Mit Ja haben gestimmt 412, mit Nein haben gestimmt 159, Enthaltungen 59. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Damit komme ich weiterhin zurück zu Zusatzpunkt 33, nämlich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. – Bleiben Sie da, wir stimmen über Ihren Entschließungsantrag ab, Herr Schäffler.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30547? – Die FDP. Jede Stimme wird gebraucht. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526675 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 234 |
Tagesordnungspunkt | Europäischer Stabilitätsmechanismus |