Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter.

Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen diese entsprechend unseren Regeln, also der Geschäftsordnung, zu Protokoll.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29764 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Es gibt jetzt hier einen kleinen Wechsel im Präsidium, und dann haben Sie noch viele Abstimmungen zu diesem Gegenstand vor sich.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30556 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktionen AfD und Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 19/30512 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/30236 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ganze Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Essen für alle in Kita und Schulen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30010, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22117 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/30528. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29298 mit dem Titel „Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Damit ist sie gegen die AfD mit allen anderen Fraktionen in diesem Hause angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29217 mit dem Titel „Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken – Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28436 mit dem Titel „Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26880 mit dem Titel „Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im Corona-Schuljahr“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29280 mit dem Titel „Jedes Kind ist exzellent – Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 42 a. Da gab es noch eine Entschließung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30507, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29765 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.