Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, und das hoffentlich zum letzten Mal.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, das erzählen Sie andauernd!)

Ich kann verstehen, dass sich viele fragen: Ist das zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nötig?

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Aktuell haben wir eine bundesweite Inzidenz von 18,6. Es gibt, Stand heute, 2 440 Neuinfektionen,

(Zuruf von der AfD: Oh mein Gott!)

und 1 510 Covid-19-Patienten werden auf Intensivstationen behandelt. Das Impfen geht gut und stetig voran. Fast 48 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger haben eine Erstimpfung erhalten, und immerhin 25 Prozent haben schon einen vollen Impfschutz.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Man könnte also mit Blick auf die nackten Zahlen zu der Überzeugung gelangen, dass wir die epidemische Lage komplett überwunden haben.

(Beatrix von Storch [AfD]: So ist es!)

Das ist aber leider noch nicht der Fall.

Ja, die Pandemie ist auf dem Rückzug. Die ergriffenen und zum Teil auch umstrittenen Maßnahmen, also stringente Kontakt-, Mobilitäts- und Ausgangsbeschränkungen, zeigen Wirkung.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Sie zeigen Wirkung, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch ihr umsichtiges Verhalten dazu beigetragen hat. Deshalb an dieser Stelle auch einmal dafür ein herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber auch wenn es derzeit gut aussieht, so ist das Virus nicht einfach verschwunden. Es ist in Lauerstellung

(Karsten Hilse [AfD]: „Lauerstellung!“)

und versucht, mit neuen aggressiven Mutationen wieder Boden gutzumachen. Gerade die Deltavariante, also die indische Variante, mit ihrer hohen Infektiosität bereitet den Virologen und Epidemiologen große Sorgen.

(Zuruf von der AfD: Stuss!)

Großbritannien zeigt uns, wie fragil die Situation ist und dass das Pendel jederzeit wieder in die andere Richtung schwenken kann. Die Inzidenz hat sich dort innerhalb weniger Tage verdoppelt.

Auch wir können nicht vorhersehen, was in den nächsten Wochen und Monaten geschieht, wenn das Leben jetzt erst mal – Gott sei Dank – wieder leichter und geselliger wird. Wir benötigen einen wohlaustarierten Balanceakt zwischen „Öffnen“, „Lockern“ und „Achtsam bleiben“.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Wenn wir in den nächsten Wochen dem Großteil unserer Bevölkerung ein Impfangebot gemacht haben, dann haben wir eine breite und solide Basis, um Covid-19 dauerhaft in die Schranken zu weisen und zum Alltag zurückkehren zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenrede zu?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Aber bis dahin gilt es, weiterhin die AHA-Regeln, das Lüften und auch das Testen beizubehalten.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute hoffentlich zum letzten Mal die epidemische Lage feststellen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir vorsichtig agieren. Das bedeutet nicht, dass automatisch alle Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen verlängert werden – die hängen immer vom aktuellen Infektionsgeschehen ab; wir erleben ja zurzeit, wie das Leben zurückkehrt –; aber es bedeutet, dass wir weiter die gesetzlichen Grundlagen haben, um schnell und effizient handeln zu können, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

(Uwe Witt [AfD]: Nehmen Sie Ihre Quittung an der Wahlurne, SPD!)

Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Die Bundesnotbremse endet am 30. Juni. Achten Sie weiter aufeinander, und bleiben Sie gesund!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Danke. – Das Wort geht an Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)