Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Es wurde schon gesagt: Die bundesweite Inzidenz beträgt 18. In meinem Bundesland Schleswig-Holstein liegt sie bei 9,4; gestatten Sie mir, das als Lokalpatriotin zu erwähnen. Jeden Tag nimmt die Zahl der Intensivpatienten ab. Selbst Herr Spahn hat am Mittwoch im Ausschuss gesagt: Die Daten sehen gut aus. – Meine Damen und Herren, auch wenn die Regierung bei der Impfstoffbeschaffung geschlafen hat, zeigt sich jetzt deutlich: Das Impfen entfaltet Wirkung, und das ist gut so.

(Beifall bei der FDP)

Selbstverständlich ist die Pandemie noch nicht vorbei; das sage ich hier ganz ausdrücklich. Covid-19 wird uns noch lange beschäftigen. Deswegen benötigen wir weiterhin Maßnahmen des Gesundheitsschutzes; das steht für uns völlig außer Frage. Aber was wir nicht brauchen, sind die Pauschalvollmachten für eine Regierung, die auf ein fehlerhaftes Fundament gebaut sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dass Pauschalvollmachten für Rechtsverordnungen höchst problematisch sind, hat der Bundesrechnungshof gestern bestätigt. Er sieht die Gefahr einer Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts, wenn der Bundestag über die Angemessenheit der Ausgaben nicht mehr selbst entscheiden kann. So ist es, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Wir von der FDP haben von Anfang an kritisiert, dass jeder Schutzschirm und jede Hilfsmaßnahme immer an das Vorliegen einer epidemischen Lage gekoppelt ist. Es ist doch absurd, wenn zur simplen Anordnung einer Maskenpflicht die Feststellung der epidemischen Notlage erforderlich ist. Die Bundesregierung hat es hier selbst versäumt, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie haben hier gesetzgeberisches Chaos geschaffen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir also der Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zustimmen, dann ist das keine gesundheitspolitische Entscheidung, sondern eine rechtspolitische Entscheidung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die weiterhin notwendigen Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln lassen sich doch genauso außerhalb der epidemischen Lage realisieren, und zwar ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu beschränken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben in der gesamten Pandemiepolitik immer konkrete und konstruktive Vorschläge in die Debatte eingebracht, meine Damen und Herren. Daran halten wir mit unserem heute vorliegenden Antrag fest. Darin schlagen wir vor, dass es unterhalb der Schwelle der epidemischen Lage gesetzliche Grundlagen für die Pandemiebekämpfung geben muss.

(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion?

Sonst immer, heute nicht, weil die Grünen zu ihrem Parteitag müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Wir können doch die Feststellung der epidemischen Lage nicht verlängern und den Impffortschritt und die niedrigen Inzidenzen einfach ignorieren. Die verfassungsrechtliche Legitimation für die Grundrechtseingriffe fällt jeden Tag ein Stück weiter in sich zusammen. Sie können doch den nationalen Ausnahmezustand nicht als Dauerschleife aufrechterhalten. Das akzeptiert die Bevölkerung nicht, und das machen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch nicht mit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Kommen Sie bitte zum Ende.

Wir lehnen deswegen die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Danke sehr. – Das Wort geht an Frau Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)