Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stand heute haben wir eine bundesweite Inzidenz von 18,6. Innerhalb eines Tages haben sich in Deutschland 2 747 Menschen neu mit Corona infiziert, 5 320 sind – Gott sei Dank – genesen, 101 verstorben. Ja, die Zahlen gehen zurück. Dies ist einer Vielzahl von Maßnahmen zu verdanken. Entscheidend ist aber sicherlich die voranschreitende Impfquote.

(Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

In Deutschland sind mittlerweile 23,9 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft; fast die Hälfte hat die erste Impfdosis erhalten. Durch den Einsatz der Hausärzte, der Betriebsärzte und der Impfzentren konnten gestern circa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden – eine, wie ich finde, enorme Leistung des medizinischen Sektors, für die ich mich hier und heute ausdrücklich bedanken möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, trotzdem wollen und müssen wir heute die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 11. September verlängern. Das ist wichtig und richtig, da wir es trotz rückläufiger Zahlen leider noch nicht geschafft haben, die Pandemie zu überwinden. § 5 Absatz 1 Satz 6 des Infektionsschutzgesetztes beschreibt die Voraussetzungen für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Sie kann festgestellt werden, wenn ein internationales Infektionsgeschehen vorliegt oder eine Ausbreitung über mehrere Bundesländer in der Bundesrepublik stattfindet.

Weltweit sind die Infektionszahlen noch lange nicht unter Kontrolle gebracht. Uns erreichen Meldungen über neue Mutationen. Da kann man nur hoffen, dass wir nicht das komplette griechische Alphabet nutzen müssen. Und natürlich ist es nicht so, dass das irgendwo passiert und Deutschland nicht erreicht. Die Ferien stehen vor der Tür. Nach dieser langen Zeit sehnen sich die meisten nach einem verdienten Sommerurlaub. Ich hoffe, dass die Zahlen nach der Rückkehr aus der Ferienzeit nicht ein gänzlich anderes Bild vermitteln als die heute aktuellen.

Meine Damen und Herren, alle Bundesländer sind nach wie vor betroffen. In einigen herrscht ein diffuses Ausbruchsgeschehen. Gerade erst erreichten uns wieder Meldungen aus Bonn und Hagen. Daher müssen wir den Ländern und Kommunen weiterhin die Möglichkeit geben, lokale Ereignisse anzugehen. Dabei sind alle Maßnahmen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dies ist jederzeit gerichtlich überprüfbar; solche Überprüfungen hat es in der Vergangenheit ja auch häufiger gegeben. Die Behörden werden berechtigt – nicht verpflichtet –, zu handeln.

Wir dürfen diese heutige Entscheidung nicht als Belastung für alle begreifen, sondern als Möglichkeit, den Schutz für alle optimal sicherzustellen. Und: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann durch den Deutschen Bundestag jederzeit vorzeitig beendet werden.

(Karsten Hilse [AfD]: Sie werden es niemals machen! Niemals! Die Freiheitsberaubung wird ewig gehen, solange Sie an der Macht sind! – Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nochmals ganz klar betonen – es ist hier heute schon angesprochen worden –, dass die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse steht. Diese wird planmäßig zum 30. Juni 2021 auslaufen.

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch ging es hier hoch her. Man hatte doch stark den Eindruck, dass es in dieser Debatte mehr um Wahlkampf und um belastete Beziehungen als um Masken ging. Daher möchte ich hier und heute die Chance nutzen, mich ganz persönlich bei unserem Gesundheitsminister Jens Spahn zu bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lieber Jens, ich bin froh und überaus dankbar, dass du als unser Gesundheitsminister mit deiner Erfahrung,

(Zuruf von der LINKEN: Sie rutschen auf der Schleimspur aus! – Zurufe von der AfD)

mit deinen ganz persönlichen Fähigkeiten uns durch diese anstrengende, schwere Zeit der Pandemie geleitet hast. Ich wüsste niemanden, der dies besser gemacht hätte als du. Die heutigen Zahlen sind auch dein Verdienst. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt eine Schippe zu viel!)

Kommen Sie bitte zum Ende.

Meine Damen, meine Herren, wir alle sehnen die Zeit nach der Pandemie herbei. Wir sind fast am Ziel. Lassen Sie uns das nicht durch voreilige Schritte verspielen!

Ich bitte um Zustimmung für den Koalitionsantrag. Die Anträge der Opposition lehnen wir ab.

Danke sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Das Wort geht an die fraktionslose Kollegin Dr. Frauke Petry.

(Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Abschiedskonzert!)