Freuen Sie sich nicht zu früh. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage beschließen. Glaubt man den Befürwortern, ist die Bekämpfung des Covid-19-Virus und seiner Mutanten nur möglich, wenn wir weiterhin der Aussetzung zahlreicher Grundrechte zustimmen, und das, obwohl weder die sogenannten Inzidenzen noch die Zahl der Todesfälle oder die Belegung der Intensivstationen diese Behauptung stützen.

Fakt ist auch: Sie, liebe Bundesregierung, haben es innerhalb eines Jahres geschafft, den Einzelhandel und erhebliche Teile der Wirtschaft finanziell zu strangulieren, Künstler und Musiker ihres Lebenselixiers weitgehend zu berauben, und – noch viel schlimmer – Sie haben statt Hoffnung vor allem Angst in der Bevölkerung verbreitet.

Statt sauberer wissenschaftlicher Fakten als Basis Ihrer Entscheidungen haben Sie neue autoritäre Glaubensregeln zum Maß aller Dinge gemacht. Heute glauben viele Bürger, dass man durch das Tragen der eigenen Maske andere, also Dritte, schützen kann. Dabei ist die Maske immer maximal ein Selbstschutz.

(Zuruf der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Sie glauben auch, dass positive PCR-Tests Inzidenzen, nein, Infektionen nachweisen, und benutzen diesen Parameter, obwohl wir es viel besser wissen. Ihre Fehlentscheidungen an sich sind die eine Sache; aber Sie vergiften vor allem das gesellschaftliche Klima. Sie haben Bürger und Bürgerinnen gegeneinander aufgehetzt.

Wenn Sie jetzt die Feststellung der epidemischen Lage ohne jede Notwendigkeit verlängern wollen, dann machen Sie sich endlich ehrlich! Wir wissen, dass Covid-19 saisonal auftritt; das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Wie bei anderen grippalen Infektionen werden wir, wenn wir heute verlängern, ehrlicherweise bis Frühjahr 2022 verlängern müssen, also nicht um drei Monate, nicht bis kurz vor der Bundestagswahl, sondern bis Frühjahr 2022. Das zumindest sollten Sie den Bürgern gönnen: ein bisschen Ehrlichkeit vor der Bundestagswahl. Das wäre wichtig nach einer solch langen Zeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kriegt der Brandner noch Dresche, weil er geklatscht hat!)

Vielen Dank. – Das Wort zu ihrer letzten Rede erhält Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)