Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/30398 mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Hierzu liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Es stehen wieder acht Urnen zur Verfügung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Abstimmungsurnen werden um 15.02 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Bitte bleiben Sie noch einen Moment für zwei Abstimmungen hier.

Zusatzpunkt 16. Abstimmung über den Antrag der FDP auf der Drucksache 19/30395 mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 17. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30401 mit dem Titel „Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht – Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.