Bernd ReutherFDP - Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lebt im ländlichen Raum. Damit haben circa 20 Millionen Menschen ein anderes Mobilitätsbedürfnis als die Menschen in Ballungszentren. Lange Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt gehören hier zum Alltag. Für uns Freie Demokraten gilt: Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität, besonders außerhalb der großen Metropolen.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb wollen wir die Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Dazu gehört natürlich auch ein besseres Angebot im ÖPNV. Gerade Staatsunternehmen müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und die Vernetzung der Verkehrsträger aktiv vorantreiben. Das geht allerdings nur, wenn man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Gerade auf der letzten Meile ist es wichtig, Carsharing- und Taxidienste flexibel anbieten zu können. Dafür bedürfte es allerdings einer Reform des Personenbeförderungsrechtes. Das hat die Große Koalition auch mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen leider komplett versemmelt.
(Beifall bei der FDP)
Dabei gibt es Landesregierungen, die mit gutem Beispiel vorangehen, so die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kampagne „mobil.nrw“ erprobt sie seit letztem Jahr ein On-Demand-Shuttle-System im ländlichen Raum. Das ist ein innovativer Ansatz, der kleine Siedlungen und Dörfer besser anbindet. Die Regierung in NRW stellt dafür 120 Millionen Euro zur Verfügung. Ginge es nach den Freien Demokraten, müsste es bundesweit viel mehr solcher Initiativen geben.
Kollege Spaniel, weil Sie auch gerade die nordrhein-westfälische Landesregierung angesprochen haben: Das mit den Motorrädern, was Sie angeführt haben, ist schlicht die Unwahrheit. Aber das kennen wir ja von Ihnen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Schade.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Das wäre so schön gewesen!)
Herr Kollege Tressel hat gesagt, man sei auch weiterhin auf den Individualverkehr, auf das Auto angewiesen. Leider ist davon bei den Grünen und auch in ihrem Antrag nicht viel zu spüren. In den letzten Tagen ist viel über die Benzinpreiserhöhung um 16 Cent gesprochen worden. Wir wollen mal sehen, wie viel am Wochenende noch dazukommt. Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtet sich leider gegen den ländlichen Raum. Sie führen ja sozusagen schon einen Feldzug gegen den ländlichen Raum. Denn der Facharbeiter, der zur Spätschicht zu seinem 30 Kilometer entfernten Betrieb fahren muss, kann nicht den ÖPNV nutzen. Ich komme selber aus einem Flächenkreis; ich weiß, wovon ich spreche.
Sie wollen Fahrradwege auf dem Land massiv ausbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das unterstützen wir natürlich; denn dann kann man tolle Touren machen. Aber die Krankenschwester, die 30 Kilometer zur Nachtschicht fahren muss, kann zwar am Wochenende auf dem Fahrradweg ausspannen, aber für den Weg zur Arbeit braucht sie nach wie vor das Automobil.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben, so scheint es uns, Angst vor dem Wettbewerb. Er bringt nämlich innovative und digitale Angebote aufs Land; das müssen Sie auch mal anerkennen. Kurzum: Ihre Politik hat nichts mit den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum zu tun. Sie machen gerne Politik, die auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung in diesen Regionen ausgetragen wird.
Im Gegensatz dazu wollen wir Freien Demokraten den Menschen im ländlichen Raum nicht ihr Hauptfortbewegungsmittel wegnehmen und unbezahlbar machen. Wir setzen auf digitale Angebote. Wir setzen auf Vernetzung; dazu gehört auch der Individualverkehr.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, unterbreche ich kurz die Aussprache.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526751 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 234 |
Tagesordnungspunkt | Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen |