Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass wir mit Krankenhausinfektionen nach wie vor ein Problem haben; aber die Zahlen gehen zurück. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren in diesem Haus wichtige Maßnahmen getroffen haben, um zumindest diesen Zwischenschritt zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich dürfen wir nach wie vor nicht die Hände in den Schoß legen. Es ist notwendig, dass sich auch die Wissenschaft weiterhin intensiv mit diesem Problem befasst, um daraus weitere, noch besser strukturierte Vorsorge als Grundlage für die Krankenhäuser und für die Arztpraxen abzuleiten. Was ist diese Vorsorge?

Zur Vorsorge ein paar Stichworte: Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, kurz: DART; 2008 aufs Gleis gesetzt; schon eine ganze Weile her. „ Aktion Saubere Hände“. DART 2020, im Jahr 2015 aufs Gleis gesetzt.

Und was beinhalten diese Strategien? Es geht um die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Humanmedizin. Alles, was Humanmedizin betrifft, ist beim BMG angesiedelt, natürlich auch, was die Finanzierung betrifft; mit einbezogen ist aber auch das Landwirtschaftsministerium, weil es auch um Tiermedizin und den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin geht. Hinzu kommt natürlich das Forschungsministerium, die Wissenschaft. Und dann geht es um den Antibiotikaverbrauch insgesamt, darum, diesen weiter zurückzuführen. Und dies alles ist in einem Zusammenhang zu sehen. Das ist unter „Vorsorge“ zu verstehen, und es machen alle mit.

Es haben alle ein Interesse daran, dass die Zahlen zurückgehen. Jedes Krankenhaus hat ein Interesse daran, möglichst keine Infektionen im Haus zu haben; das ist doch klar. Es geht in erster Linie um den einzelnen Patienten. Es geht aber auch um die Qualitätsperformance des Krankenhauses insgesamt. Es wird gescreent, wo es notwendig ist, bei planbaren Eingriffen und bei anderen wichtigen Dingen.

Als Weiteres kommt das Hygieneförderprogramm hinzu. 2013 ins Leben gerufen, wurde es 2016 verlängert und 2019 erneut verlängert.

All dies hat hohe Priorität in der jetzigen Bundesregierung und hatte es auch in den Regierungen zuvor, auf nationaler Ebene, aber auch global. Und deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin bei G 7 und G 20 diese Themen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt hat. Weil dies so ist, ist dieser Antrag überflüssig, und wir werden ihn deswegen ablehnen.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch meine letzte Rede. Es war mir eine große Ehre, meinen Wahlkreis Bodensee zwölf Jahre lang in diesem Hohen Haus vertreten zu dürfen. Das hat mir große Freude gemacht, auch wenn die Meinungen manchmal auseinandergehen. Aber das liegt in der Natur der Sache. Besonders gefreut hat es mich natürlich, wenn wir gemeinsam Entscheidungen getroffen haben.

Da möchte ich doch den nächsten Tagesordnungspunkt, das GVWG, noch nennen. Da geht es unter anderem um die Kurzzeitpflege. Da hatte ich den Eindruck, dass nicht nur der Koalitionspartner – Heike Baehrens, wir haben zusammen einen Antrag gemacht – mitgezogen hat, sondern dass auch über die Fraktionsgrenzen hinweg dieses spezielle Thema Kurzzeitpflege allen ein großes Anliegen war, und ich freue mich sehr, dass wir dies heute, am Tag zumindest meiner letzten Rede, beschließen werden. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Ich wünsche unserem Land alles Gute für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Vielen Dank, Herr Kollege Riebsamen. – Ich bedaure sehr, dass ich nicht ankündigen konnte, dass es Ihre letzte Rede ist; aber das stand nicht auf meinem Zettel. Aber der Applaus war umso herzlicher.

Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Axel Gehrke, AfD-Fraktion, tatsächlich zu seiner letzten Rede.

(Beifall bei der AfD)