Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Riebsamen, es war interessant, was Sie alles Bemerkenswertes gesagt haben. Sie haben vor allen Dingen gesagt: Die Zahlen gehen zurück. – Leider haben Sie nicht genau gesagt, welche Zahlen zurückgehen.

Jedes Jahr sterben etwa 30 000 Menschen an im Krankenhaus erworbenen Keimen und 95 000 Menschen an einer schweren Infektion, der Sepsis. Und genau diese Zahl ist bis heute nicht zurückgegangen. Sie sind seit über 15 Jahren in Regierungsverantwortung, und nichts, aber auch gar nichts hat sich in dieser Richtung verbessert.

(Beifall bei der AfD)

Damit wird die Sepsis zu der derzeit dritthäufigsten Todesursache und bei Kindern sogar zur zweithäufigsten. Kein Wunder, dass etwa 62 Prozent der Bevölkerung befürchten, sich im Krankenhaus mit solchen Keimen anzustecken. An Lösungsansätzen aus Politik und Fachverbänden mangelt es nicht; das haben wir gerade gehört.

Aber was wurde bisher umgesetzt? Das haben wir in einer Großen Anfrage die Bundesregierung gefragt. Die Auswertung unserer Großen Anfrage zeigt mutige Schritte. Es war auch interessant, wie Sie DART interpretieren. Wir interpretieren das ganz und gar umgekehrt. Sie sprechen von Erfolgen; wir sehen das DART 2020 zum Ziel hatte, die Ergebnisse 2020 vorzulegen. Was macht die Bundesregierung? Sie macht aus DART 2020 DART 2030 – und fertig. Und überhaupt: Wir sehen viele Initiativen, große und kleine Klecker-Geldspritzen hier und dort, aber – wie gesagt – Ergebnisse? Fehlanzeige. Ich kann es nur wiederholen: Die Zahl der Toten ist trotz allem, trotz aller Interventionen, trotz aller Ergebnisse bisher nicht zurückgegangen.

Deswegen ist der wichtigste Punkt unseres heutigen Antrags ein Vorschlag, wie wir statt Schätzungen zur Grundlage zu nehmen, endlich zu konkreten Zahlen kommen können – und das finanziell weitgehend neutral.

Nach § 23 des Infektionsschutzgesetzes sind die Leiter von medizinischen Einrichtungen zur Dokumentation nosokomialer Infektionen verpflichtet und müssen diese für zehn Jahre aufbewahren. Wir fordern, dass alle seit 2011 erhobenen Daten rückwirkend über die jeweiligen Landesgesundheitsämter an ein Bundesinstitut geschickt werden, welches daraus einen jährlichen Atlas des nosokomialen Geschehens in der Bundesrepublik erstellt.

Man sähe sofort, ob das Problem homogen verteilt ist und zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung, der Umgang mit Antibiotika in allen Einsatzbereichen sowie die Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe unterstützt werden muss. Oder es zeigen sich Hotspots, dann gelten lokale Maßnahmen wie Screening auf multiresistente Keime, besser geschulte Reinigungskräfte, Verstärkung der medizinischen Aus- und Weiterbildung sowie Aufnahme in die Schullehrpläne. Allein dies umzusetzen, würde laut Berechnungen der Fachverbände etwa 30 000 Menschen pro Jahr das Leben retten. Aber außer gegenseitigen Schuldzuweisungen geschieht nichts.

In meinem Archiv fand ich dazu ein bemerkenswertes Interview vom Herrn Kollege Lauterbach, den ich leider heute hier nicht sehe.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Der gibt ein Interview bei Lanz!)

Aus dem Interview möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Herr Lauterbach sagte:

Ein sehr, sehr wichtiges Problem in allen Krankenhausreformen der letzten Jahre war auf Bundesratsebene, wie auch auf Regierungsebene, wenn sie mitregiert hat, die FDP. Die FDP ist die Speerspitze der Krankenhauslobby in der Politik gewesen und hat durch ihre Arbeit in Koalitionen und durch die Verwässerung von bereits beschlossenen Gesetzen in wichtigen Punkten in den letzten 15 Jahren einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass wir in der Krankenhaushygiene nicht viel weiter gekommen sind. Das muss man leider so sagen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP- Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: 30 000!)

Nun mag das ja alles richtig gewesen sein. Aber jetzt war die SPD selber vier Jahre verantwortlich. Und was haben Sie erreicht?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nichts!)

Wir sind gespannt.

Es gibt nur zwei Parameter, die wirklich zählen, und das sind die Zahlen der Erkrankungen und der Toten, und beide Zahlen – ich kann es immer nur wiederholen – sind bis heute keinen Deut zurückgegangen, im Gegenteil. In Relation zu dem gewaltigen finanziellen und medialen Aufwand bei Corona mit täglichen Todesmeldungen, einschließlich Pleiten, Pech und Pannen, müsste das der gesamten Regierung die Schamesröte ins Gesicht treiben.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt, meine Damen und Herren, keine zwei Arten von Toten. Auch bei Krankenhauskeimen gilt: Jeder Tote ist ein Toter zu viel.

Sie werden auch diesen Antrag wieder ablehnen. Aber handeln Sie trotzdem in diesem Sinne; das ist meine eindringliche Bitte am Ende meines politischen Mandats an Sie alle, die Sie weiter gesundheitspolitische Verantwortung tragen.

Glück auf und vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Vielen Dank, Herr Professor Gehrke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke, SPD.