11.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 234 / Tagesordnungspunkt 45

Karin MaagCDU/CSU - Gesundheitsversorgung

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind vor allem bezahlbare Sozialversicherungsbeiträge. Für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet das vor allem auch einen konstanten Zusatzbeitrag. Diesen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent sichern wir mit einem ergänzenden Steuerzuschuss in Höhe von 7 Milliarden auch für 2022 ab. Eine flexible Anpassung, wenn die Mittel nicht reichen sollten, ist hier ebenfalls schon angelegt. Wir halten damit die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent, und das ist ein ganz wichtiges Anliegen dieses Gesetzes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir wichtig, dass wir die Krebsberatungsstellen mit unserem Gesetz endlich dauerhaft über die Krankenkasse ausfinanzieren, obwohl sich rund 40 Prozent der Beratungen dort mit Fragen zum Arbeits- und Berufsleben der Krebspatienten befassen. Das BMAS, Herr Minister Heil, hat sich über Monate, sogar Jahre hinweg geweigert, sich adäquat an der Finanzierung zu beteiligen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wertschätzung für die Arbeit der Krebsberatungsstellen drückt sich zuallererst in einer auskömmlichen Finanzierung aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein guter und – ich betone es hier ausdrücklich, Frau Kollegin Schulz-Asche – richtiger erster Schritt zur Verwirklichung unserer Pflegeziele sind unsere Änderungsanträge zur Pflege. Ja, klatschen allein genügt nicht; das haben wir gehört und auch verinnerlicht. Deswegen verbessern wir heute vor allem auch die Arbeitsbedingungen für die Pflegeberufe. Nachdem die Erstreckung der Tarifverträge vorläufig gescheitert ist, machen wir Gesundheitspolitiker aus SPD und Union heute gemeinsam den Sack zu: Die tarifvertragliche Entlohnung der Pflegemitarbeiter ist künftig Voraussetzung dafür, dass ein Unternehmen überhaupt die Zulassung als Pflegeeinrichtung erhält, und ich finde, das ist ein ganz, ganz starkes und zentrales Argument.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Pflegeberuf wird künftig nicht nur adäquat bezahlt. Pflege wird vor allem dadurch attraktiver, dass mehr Verantwortung für die anvertrauten Menschen übernommen werden kann. Dazu schaffen wir für die Pflegefachpersonen neue Verordnungs- und erweiterte Handlungskompetenzen. Verpflichtende Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeit können auch die Grundlage dafür sein, dass wir künftig eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kolleginnen und Kollege, höhere Gehälter in der stationären Pflege haben bisher stets höhere Kosten für die Heimbewohner bedeutet. Diese Spirale durchbrechen wir heute mit einem gestaffelten Zuschuss zum pflegebedingten Eigenanteil. Das heißt zum Beispiel, Frau Schulz-Asche, bei einer Verweildauer von über drei Jahren – und da rede ich von Demenzpatienten – eine monatliche Entlastung zwischen 500 und 700 Euro für den Pflegebedürftigen. Das ist ein Pfund.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden es nicht zulassen, dass die Ehepartner eines Pflegebedürftigen Sozialhilfe beantragen müssen und das Ersparte nicht für einen, geschweige denn für zwei Pflegeheimplätze reicht.

Alles in allem ist es ein wirklich gutes Gesetz, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man diesem Gesetz ganz entspannt auch außerhalb der Koalition zustimmen kann.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Das Wort geht an Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Personen

Dokumente
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/30550
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26822, 19/27214, 19/28005 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27202 - Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeiden c) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/24448 - Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25349 - Rentenplus für pflegende Angehörige e) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18957 - Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise f) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19136 - Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise g) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26889 - Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27829 - Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen i) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27874 - Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten
von: Ausschuss für Gesundheit

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526781
Wahlperiode 19
Sitzung 234
Tagesordnungspunkt Gesundheitsversorgung
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