11.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 234 / Tagesordnungspunkt 45

Dagmar Ziegler - Gesundheitsversorgung

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26822 und 19/27214 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30563 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen? – Enthaltungen sind nicht dabei. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung so angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30564. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 45 b. Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/30550 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27202 mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26889 mit dem Titel „Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27829 mit dem Titel „Perspektive für Therapieberufe schaffen – Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe i die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27874 mit dem Titel „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26781, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29795, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17106 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29859, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19639 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29667, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23934 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Personen

Dokumente
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/30550
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26822, 19/27214, 19/28005 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27202 - Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeiden c) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/24448 - Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25349 - Rentenplus für pflegende Angehörige e) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18957 - Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise f) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19136 - Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise g) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26889 - Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27829 - Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen i) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27874 - Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten
von: Ausschuss für Gesundheit

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526784
Wahlperiode 19
Sitzung 234
Tagesordnungspunkt Gesundheitsversorgung
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