Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17770 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22655, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6197 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30386 mit dem Titel „Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30483, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24636 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Nein, sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.