Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 xxxxx auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. – Wir haben jetzt einen herausfordernden Tagesordnungsabschnitt vor uns.

Tagesordnungspunkt 44 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/30809

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30809, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/28400 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2019

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/19680 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30189, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25648, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18733 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24687, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22497 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25408, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14112 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28532, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25293 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 h:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20357

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20357, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8275 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27034, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8557 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Siegbert Droese, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30828, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25306 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19161 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 m:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.  Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP sowie den Abgeordneten Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Drucksache 19/30668

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30668, den Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11151 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Sie haben eine Minute Zeit, durchzuatmen und sich zu konzentrieren. Hier wechselt jetzt das Präsidium. Ich wünsche allen Beteiligten weiter viel Erfolg bei der Bearbeitung dieses Tagesordnungspunktes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Nachmittag von mir Ihnen! Ja, dann haben wir jetzt eine spannende Stunde vor uns.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 n auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30725, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15054 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD.

Tagesordnungspunkt 44 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30611, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24632 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30786, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der FDP und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beziehungen zu Japan stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25406, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25028 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU, Gegenstimmen von der FDP-Fraktion, Enthaltung von der AfD.

Tagesordnungspunkt 44 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30587, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23680 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29938, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4838 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6992, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4839 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30179, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27809 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30706, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11054 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17634, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25099, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24372 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD.

Tagesordnungspunkt 44 y:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27433, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24623 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der FDP und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 z:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30592, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19009 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen.

Tagesordnungspunkt 44 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30590, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29703 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Manuel Höferlin, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30625, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14043 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Enthalten haben sich die Bündnisgrünen.

Tagesordnungspunkt 44 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Pascal Kober, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30623, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29204 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28650, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22471 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 ee:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30684, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29758 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Tagesordnungspunkt 44 ff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Fahrt für Angler

– Da gibt es gar nichts zu lachen.

– Und Anglerinnen. – Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14829, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10617 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von CDU/CSU, Grünen und SPD-Fraktion. Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frank Sitta, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30672, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17515 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Bei Gegenstimmen der FDP und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29808, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 ii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30008, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24688 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD, FDP und die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 jj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Jutta Krellmann, Dr.  Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20242, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/13504 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 kk:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29882, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP.

Tagesordnungspunkt 44 ll:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26271 Buchstabe a

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26271, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1115 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen SPD, die Grünen, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 mm:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/14483

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14483, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1689 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung der Linken und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 nn:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26308, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24643 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 oo:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26270, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9345 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 pp:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29481, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25352 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 qq:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr.  André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14828 mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28774 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Enthalten hat sich die FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 rr:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29205, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17612 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 ss:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gregor Gysi, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30627, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29271 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 tt:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27320 mit dem Titel „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Grünen und die FDP.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20032 mit dem Titel „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Enthalten haben sich die FDP und die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 uu:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28527, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18688 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Bei Gegenstimme der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen Annahme der Beschlussempfehlung.

Tagesordnungspunkt 44 vv:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30528, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP.

Tagesordnungspunkt 44 ww:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25067, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16499 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gegenstimme kommt von den Linken, enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 xx:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/30465 Buchstabe a

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30465, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22496 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Grünen. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 yy:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29878, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24002 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von den Linken und den Grünen. Enthalten hat sich die FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 zz:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28938, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24691 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die AfD und die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 aaa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30676, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27317 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat Die Linke. Enthalten haben sich die Grünen und die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 bbb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30731, den Antrag der Fraktion der Linken auf Drucksache 19/24451 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Bei Gegenstimme der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses Annahme der Beschlussempfehlung.

Tagesordnungspunkt 44 ccc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30672, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17519 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 ddd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6516, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1853 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben Linke und Grüne.

Tagesordnungspunkt 44 eee:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 19/13598

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13598, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1319 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 fff:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)  – Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26271 Buchstabe b

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26271, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1690 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 ggg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30808, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/21881 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt die Grünen, Enthaltung von den Linken.

Tagesordnungspunkt 44 hhh:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/30726 Buchstabe a

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30726, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1832 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zustimmung kommt von den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Enthaltung von der Linken. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 iii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30682, den Antrag der Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen. Enthalten hat sich Die Linke.

Tagesordnungspunkt 44 jjj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019

– Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2019)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

– Ergänzungsband –

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30639 empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/21479 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 auf Drucksachen 19/25350 und 19/28690, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Gegenstimmen kommen von den Linken, den Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 kkk:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020

– Einzelplan 20 –

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es ist störend, wenn Sie so laut reden. Echt, hatten wir schon mal.

Noch einmal: Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Was machen die Grünen?

– Dann trinke ich jetzt mal einen Schluck auf die Denker/-innen.

Also, Nummer 1 der Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der Grünen und Zustimmung der anderen Fraktionen im Haus.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also die Erteilung der Entlastung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wer telefoniert und stimmt nicht mit?

– Zustimmung, gut. – Nummer 2 der Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP, und die AfD hat dagegengestimmt.

Tagesordnungspunkt 44 lll:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/24080

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24080, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22549 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 mmm:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/24801

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24801, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/22190 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 nnn:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16541

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16541, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/14764 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 ooo:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20112

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20112, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8233 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 ppp:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15231, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5911 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 qqq:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/9092

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9092, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5492 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD. Dagegengestimmt haben alle weiteren Fraktionen des Hauses. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 rrr:

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10050

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10050, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5040 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 sss:

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10248

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10248, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1842 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit gibt es keine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 ttt:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11233, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9236 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller weiteren Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 uuu:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29484, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27845 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ablehnung kommt von der AfD-Fraktion, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 vvv:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30806, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29774 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 www:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30804, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29772 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 xxx:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29784 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 yyy:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.  h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23840, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20530 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Enthalten haben sich die Linken und die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 zzz:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19101, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14777 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 aaaa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30677, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24534 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 bbbb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30826, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14059 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP. Enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 cccc:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16919 Buchstabe b

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16919, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/204 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit gibt es keine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 dddd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27990, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25299 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Gegenstimmen von der FDP, Enthaltungen von den Fraktionen AfD und Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 eeee:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/4657 Buchstabe a

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4657, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1174 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit gibt es keine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 ffff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30327, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27050 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme von der FDP, und enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 gggg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30609, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29648 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 hhhh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meeresvermüllung durch Plastik

– zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kunststoffe in den Weltmeeren

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3172 mit dem Titel „Meeresvermüllung durch Plastik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU und Grünen. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7695 mit dem Titel „Kunststoffe in den Weltmeeren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD.

Tagesordnungspunkt 44 iiii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28938, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15232 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD, Grünen und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 jjjj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30801, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29267 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen, und enthalten hat sich Die Linke.

Tagesordnungspunkt 44 kkkk:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25898, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22108 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 llll:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22960, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18930 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich Linke, Grüne und AfD.

Tagesordnungspunkt 44 mmmm:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30766, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15055 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP. Enthalten hat sich die AfD.

Tagesordnungspunkt 44 nnnn:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30778, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14047 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die AfD.

Tagesordnungspunkt 44 oooo:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30734, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20555 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP. Enthalten haben sich Die Linke, die Grünen und die AfD.

Tagesordnungspunkt 44 pppp:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30776, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27051 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken. Enthalten haben sich die Grünen und die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 qqqq:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25899, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24367 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von der Linken, den Bündnisgrünen und der FDP.

Tagesordnungspunkt 44 rrrr:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25927, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23683 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Gegenstimmen kommen von der FDP- und von der AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 ssss:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30807, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29748 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 tttt:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30810, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26884 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Gegenstimmen kommen von der FDP und den Grünen. Enthaltung kommt von der AfD.

Tagesordnungspunkt 44 uuuu:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30777, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27184 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme kommt von der FDP. Enthaltungen kommen von den Linken und den Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 vvvv:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Dr. Christoph Hoffmann, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirksame Pandemieprävention durch One Health

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30767, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26849 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimme von der FDP und Enthaltungen von Linken und Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 wwww:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Westbalkanregelung nutzen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30009, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26524 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von FDP und Grünen und Enthaltung von den Linken.

Tagesordnungspunkt 44 xxxx:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30735, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15260 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP, Linken und Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 yyyy:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8559 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 zzzz:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30679, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13529 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung bei allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 aaaaa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30678, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20079 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 bbbbb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25312 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 ccccc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26232 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmungen aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 ddddd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29970, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27846 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 eeeee:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Gegenstimme kommt von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen.

Tagesordnungspunkt 44 fffff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30825, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29308 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 ggggg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14741, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13097 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Gegenstimme von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 hhhhh:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/22660

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22660, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5178 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zustimmung von den Linken und den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU und AfD und Enthaltung von der FDP-Fraktion. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 44 iiiii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30614, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27832 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Grünen und der FDP.

Tagesordnungspunkt 44 jjjjj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29872, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28779 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von den Linken und den Grünen, Enthaltung von der FDP.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 44 kkkkk:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 905 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 905 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 lllll:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 906 zu Petitionen

Drucksache 19/30446

Wer stimmt dafür? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. – Sammelübersicht 906 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 mmmmm:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 907 zu Petitionen

Drucksache 19/30447

Wer stimmt dafür? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. – Sammelübersicht 907 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 nnnnn:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 908 zu Petitionen

Drucksache 19/30448

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 908 ist angenommen mit Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von den Linken und Enthaltung von den Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 ooooo:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 909 zu Petitionen

Drucksache 19/30449

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 909 ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 44 ppppp:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 910 zu Petitionen

Drucksache 19/30450

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Bei Gegenstimme der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Sammelübersicht 910 angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 qqqqq:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 911 zu Petitionen

Drucksache 19/30451

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Sammelübersicht 911 angenommen.

Tagesordnungspunkt 44 rrrrr:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 912 zu Petitionen

Drucksache 19/30452

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 912 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Grünen und den Linken.

Tagesordnungspunkt 44 sssss:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 913 zu Petitionen

Drucksache 19/30453

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 913 ist angenommen bei Zustimmung von Linken, SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP und den Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 ttttt:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 914 zu Petitionen

Drucksache 19/30454

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 914 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 uuuuu:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 915 zu Petitionen

Drucksache 19/30455

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 915 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von Linken, Grünen und FDP.

Tagesordnungspunkt 44 vvvvv:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 916 zu Petitionen

Drucksache 19/30456

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 916 ist angenommen bei Zustimmung der SPD, FDP und CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, Linken und den Grünen.

Tagesordnungspunkt 44 wwwww:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 917 zu Petitionen

Drucksache 19/30457

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 917 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken.

Tagesordnungspunkt 44 xxxxx:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 918 zu Petitionen

Drucksache 19/30458

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 918 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von der Linken, den Grünen, der FDP und der AfD.

Jetzt muss ich Sie gedanklich noch einmal zurückführen. Sie wissen ganz genau, worum es geht. Wir kommen jetzt noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 44 jjj. Da ist kein Fehler in der Abstimmung passiert, sondern wir haben schlichtweg einen Abstimmungsschritt vergessen. Das hat Sie jetzt sicher völlig verwirrt. Ich hoffe, Sie haben das alle vorliegen.

– Dann sagen Sie mir bitte, wenn Sie es gefunden haben. – Haben Sie es alle gefunden?

Es geht um die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 19/30639. Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss: Die Bundesregierung wird aufgefordert, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist.

Wer stimmt für die Nummer 2 der Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

– Wir warten noch einen Moment. Das ist nicht Ihr Fehler, sondern unser Fehler. Sollen wir das Ganze zur Sicherheit später noch einmal aufrufen?

– Frau Lemke, Sie wissen Bescheid?

Ich lasse jetzt abstimmen. Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Grünen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Konzentration. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen

und bei allen, die uns durch die Abstimmung geleitet haben. Ich bedanke mich bei meinen beiden Kollegen hier vorne. Ich bedanke mich bei allen, dass Sie so aufmerksam zugehört haben.