Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die vorliegenden Anträge der Linken zeigen wieder einmal sehr deutlich, wohin die Reise nach ihrer Ansicht gehen soll. Die Linke fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit,

(Ulli Nissen [SPD]: Super!)

mehr sozialen Wohnungsbau, praktisch ein Verbot der Zwangsräumung von Wohnraum – kein sonderlich stimmiges Konzept zur Lösung der Wohnungsfrage, insbesondere wenn man es mit den Maßstäben der sozialen Marktwirtschaft misst oder mit den Maßstäben einer freiheitlichen Gesellschaft.

(Ulli Nissen [SPD]: Was ist das Konzept der AfD?)

Stimmig werden die Konzepte der Linken allerdings dann, wenn man sie als Angriff auf das private Eigentum, die Freiheit und als Vorzeichen einer totalitären Gesellschaft versteht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit ist kein neues, sondern ein ziemlich altes, und es ist eines, das schon einmal krachend gescheitert ist. Viele von uns erinnern sich noch an den Skandal um die Neue Heimat. Allein die Privatgeschäfte des Vorstands hatten zu einem Verlust von über 100 Millionen DM geführt. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich zum Teil direkt an den Mietern bereichert. Einige Altkader werden sich bestimmt gern an die gute alte Zeit erinnern.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Interessanterweise enthält das Konzept der Linken keine Regelungen zur Begrenzung der Gehälter von Geschäftsführern oder Vorständen. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die Linken sonst bei jeder Gelegenheit dafür aussprechen. In eigenen Angelegenheiten sieht man das wohl etwas anders.

Es ist völlig klar, dass die neue Wohngemeinnützigkeit, wie sie den Linken vorschwebt, wieder zu den alten Problemen führen würde: Eine kleine privilegierte Schicht von Günstlingen würde sich die Taschen vollstopfen, während sich die Unternehmen verschulden, die Häuser vergammeln und den Mietern kein Stück geholfen wäre.

(Beifall bei der AfD)

George Orwells „Farm der Tiere“ lässt grüßen.

Mit einem weiteren Antrag möchte Die Linke den sozialen Wohnungsbau retten. Es ist bekannt, dass die AfD nicht zu den größten Fans des sozialen Wohnungsbaus gehört.

(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Das Hauptproblem besteht aus unserer Sicht darin, dass die Fehlbelegungsquote mit der Zeit immer weiter zunimmt. Günstige Sozialwohnungen werden dann früher oder später von Gutverdienern blockiert, während Bedürftige leer ausgehen.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Die AfD setzt deshalb auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft, die unserem Land eine lange Zeit des Wohlstands beschert haben und das auch in Zukunft tun könnten, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben bisher keinen einzigen Lösungsvorschlag gebracht!)

Dass es Die Linke mit der sozialen Marktwirtschaft, mit dem Privateigentum nicht hat, zeigt sie mit einem echten Highlight ihres Antrags, dem Entwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sehr guter Entwurf!)

Die Linken möchten, dass jeder einen einklagbaren Anspruch auf menschenwürdigen und einkommensgerechten Wohnraum hat.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Da kippt die AfD um, wenn sie das hört!)

Zwangsräumungen sollen unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden kann – offenbar unabhängig davon, welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Der Mietnomade kann genauso wenig geräumt werden wie der rechtstreue, zahlende Mieter: Gerechtigkeit nach Art der Linken!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wer solche Gesetzentwürfe vorlegt, dem geht es nicht um den berechtigten Schutz der Mieter, dem geht es um das Enteignen, dem geht es um die Abschaffung des Privateigentums, und dem geht es um die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft. Wer diesen Ideen folgt – und das tun anscheinend die Grünen –, der zerstört 90 Prozent der Produktivkräfte in unserem Land und damit den Wohlstand breiter Schichten unseres Volkes.

(Beifall bei der AfD)

Dass solche Anträge in Deutschland mittlerweile salonfähig sind, ist das Erbe der Ära Merkel und eine schwere Hypothek für die Zukunft.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Jetzt ist Merkel schuld an unserem Antrag!)

Die Behauptung, dass Deregulierung und Privatisierung zur Wohnungsnot in den Ballungszentren geführt hätten, zeigt den ganzen Realitätsverlust linker Politik. Richtig ist: Die Euro-Rettung, die Klimapolitik und die fortgesetzte Politik der offenen Grenzen

(Ulli Nissen [SPD]: Das musste doch kommen!)

haben wesentlich zur Wohnungsnot in diesem Lande und in den Ballungszentren insgesamt beigetragen.

(Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD])

Zu all dem haben Sie, die Linken, Beifall geklatscht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Haben Sie eigentlich eine andere Antwort außer „Der Ausländer ist schuld“, außer Rassismus?)

Am Ende kann man den Inhalt Ihrer Anträge kurz zusammenfassen: Erst kommt der Irrsinn, dann kommt der Sozialismus.

Wir werden Ihre Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben keine einzige eigene Lösung genannt!)

– Das muss ich auch gar nicht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Weil Sie keine haben!)

So, die Rede ist jetzt fertig. Aufregung beenden! – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ulli Nissen von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)