Vielen Dank, Kollege Daldrup. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30600 mit dem Titel „Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“. Wer stimmt für diesen Antrag der Linken? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Linken ist damit abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17771 (neu) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29453, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16479 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Linke und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses, also CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/30978 mit dem Titel „Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Grüne. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Antrag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23927 abzulehnen. Wer stimmt für die Ausschussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30944 mit dem Titel „Durch Subjektförderung den Lock-In überwinden und neuen Wohnraum schaffen – nachfrageorientiert, ökologisch und effizient“. Wer stimmt für den Antrag? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.