Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“, und diese Arbeit darf nicht so folgenlos verpuffen, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint.

Verkehrsminister Scheuer, dessen Name für immer mit dem Scheitern der Pkw-Maut verbunden sein wird, ist nach wie vor im Amt. Die Große Koalition hat das schamlos so gewollt; insofern ist das konsequent. Herr Minister Scheuer, auch jetzt noch, in der letzten Sitzungswoche, wäre es ein Zeichen, wenn Sie schon aus Ihrer eigenen Selbstachtung heraus den Hut nehmen würden.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Da klatscht nicht mal die AfD!)

Hinter dem dramatischen Scheitern dieses Projekts steht viel mehr als das Versagen eines Ministers. Eine ganze politische Inszenierung hat auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein unrühmliches Ende gefunden,

(Beifall bei der AfD)

und Minister Scheuer war auch nur ein Zahnrad in einem viel größeren Räderwerk, freilich ein ziemlich unrundes.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt kommt die Verschwörungstheorie!)

Ausgangspunkt des Dramas ist der Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD. Verursacher sind die drei damaligen Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel. Die haben in ihren „Chefgesprächen“ den Koalitionsauftrag für die Pkw-Maut in Worte gegossen. Dieser Auftrag war schlicht und einfach unerfüllbar,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

jedenfalls unter den jetzigen europäischen Rahmenbedingungen.

Die CSU hatte das neue Abkassiermodell im Wahlkampf 2013 präsentiert. Mehr zahlen sollten freilich nur Autofahrer aus anderen Ländern. Die CSU, die ihr Lieblingsprojekt wie ein bockiges Kind einforderte, bekam es auf dem Papier gewährt, unter einer Bedingung: Ihr kriegt die Maut, wenn ihr mit dem Kopf durch die Wand kommt! – Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2019 ist klar: Die Wand war stärker.

(Beifall bei der AfD)

Der frühere Verkehrsminister Ramsauer sagte als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus. Nach seinen Worten wusste auch Kanzlerin Merkel ganz genau, was die Formulierung im Koalitionsvertrag bedeutete. Mit ihrer Ansage im damaligen Wahlkampf, mit ihr würde es keine Pkw-Maut geben, hat sie letzten Endes recht behalten.

Wäre das allein eine CSU-Blamage, könnte man das nun in die Geschichtsbücher schreiben und zum nächsten Thema übergehen. Aber es ist der Steuerzahler, der am Ende büßen muss. Deshalb lässt die AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht locker.

(Beifall bei der AfD)

Seehofer haben wir zum Koalitionsvertrag befragt, und wir haben erlebt, wie sehr sich die Aussagen von zwei CSU-Zeugen unterscheiden können. Zweimal haben wir deshalb beantragt, auch Merkel und Gabriel als Zeugen zu hören, um die Wahrheit über den Koalitionsdeal zu erfahren. Zur bitteren Enttäuschung der steuerzahlenden Bürger haben das die anderen Fraktionen abgelehnt. Da fehlt der Aufklärungswille.

(Beifall bei der AfD)

Das gilt auch für diejenigen, die sich selbst gern Opposition nennen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Skandal!)

Eines hat sich klar gezeigt: Andreas Scheuer ist ein Großmeister bei vollmundigen Ankündigungen und ein peinlicher Versager bei der Umsetzung.

(Beifall bei der AfD)

Wie oft wurde uns in höchsten Tönen Transparenz versprochen, mit den Ordnern auf dem Aktenwagen im Verkehrsausschuss oder bei der Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbeauftragten wegen privater E-Mail-Postfächer. Das Ergebnis war das Gegenteil. Umsetzung – Note sechs! Auch bei der Autobahn GmbH, der Straßenverkehrsordnung oder der Gesetzesänderung zum autonomen Fahren knirscht es gewaltig. Herr Minister Scheuer, die Schuhe eines Verkehrsministers sind für Sie zu groß.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrem Talent für blumige Ankündigungen ohne ordentliche Umsetzung waren Sie als CSU-Generalsekretär eindeutig am besseren Platz.

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat wichtige Einblicke gebracht, in welcher Weise die etablierte Politik häufig verantwortungslos, mit chaotischer Organisation und unter Mitwirkung sündhaft teurer Berater an den Interessen der deutschen Bürger vorbeiarbeitet.

(Beifall bei der AfD)

Ich danke meinem Kollegen und Stellvertreter Andreas Mrosek für die nahtlose Ablösung bei vielen Zeugenanhörungen. Weiterhin danke ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, mehr als 1 Million Seiten Dokumente zu bewältigen. Diese Erfahrungen sind äußerst wertvoll für die Untersuchungsausschüsse der Zukunft. Ich sage nur ein Wort: Corona!

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zurück zu der Wand, an der sich die CSU den Kopf schmerzhaft gestoßen hat. Das EU-Recht, so wie es heute ist, nimmt den europäischen Nationen ein großes Maß an Souveränität weg.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Ah! Hört! Hört! Jetzt hören wir die Wahrheit!)

Vor Jahrzehnten, als geschätzte Nachbarn wie Frankreich, Italien oder Österreich ihre Mautsysteme einführten, war es viel einfacher, die inländischen Autofahrer durch Anpassungen im Steuersystem vor Überlastung zu schützen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Mittelalter war das noch einfacher!)

Was heute passiert, wenn man das versucht, haben wir vor dem EuGH gesehen. Was in wenigen Jahren kommen wird, ahnt jeder, der die heutigen Debatten verfolgt: eine Brüsseler Vorschrift für eine Klima-Maut, natürlich ohne Ausgleich für die Autofahrer. Und die etablierte deutsche Politik wird diese Vorschrift noch verdoppeln, bevor sie ins Gesetz kommt.

(Beifall bei der AfD)

Um den Koalitionsvertrag von 2013 umzusetzen, hätte eine klare weitere Forderung darinstehen müssen: Kompetenzen aus Brüssel zurückholen!

(Beifall bei der AfD)

Früher stand das tatsächlich in den Programmen von CDU und CSU. Das Europa der Vaterländer fordert heute nur noch die AfD.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Ewiggestrigen!)

Wenn es eine wirklich tiefgehende Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss gibt, dann ist es diese: Wer Freiheit will, muss diesen Weg gehen, hin zu einer friedlichen Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist mit den Müttern?)

Der nächste Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Udo Schiefner.

(Beifall bei der SPD)