Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut eineinhalb Jahren hält uns die Bekämpfung der Coronaviruspandemie in Atem, national wie international, im Rahmen der G-7- und der G-20-Staaten wie auch natürlich insbesondere im Kreis der EU-Mitgliedstaaten. Mittlerweile dürfen wir in Europa vorsichtig optimistisch sein; denn nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen europäischen Mitgliedstaaten gehen die Infektionszahlen deutlich zurück und steigt gleichsam im Gegenzug die Zahl der geimpften Menschen immer weiter an.

Doch auch wenn es also Grund zur Zuversicht gibt: Vorbei ist die Pandemie noch nicht, schon gar nicht in den armen Ländern dieser Welt. Aber auch wir in Deutschland und in Europa bewegen uns immer noch auf dünnem Eis. Wir müssen weiter wachsam bleiben. Besonders neu aufkommende Virusvarianten, jetzt vor allem die Delta-Variante, mahnen uns weiterhin zur Vorsicht. Deshalb müssen wir den Weg aus der Pandemie weiter mit Augenmaß gehen. Vier Themen stehen im Mittelpunkt auch der Beratungen beim heute beginnenden Europäischen Rat:

Erstens: das digitale Covid-Zertifikat. Wir haben uns ja im Mai gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf ein europaweit gültiges Format geeinigt. Das war ein wichtiges Signal. Technisch wurde das Zertifikat rechtzeitig zur Sommerzeit umgesetzt. Ab dem 1. Juli wird es EU-weit verbindlich gelten. Deutschland hat seine nationalen Hausaufgaben gemacht; Dank dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Inzwischen wurden bereits fast 30 Millionen digitale Zertifikate vergeben, genau genommen – so sagte es mir der Gesundheitsminister gestern Abend um 20 Uhr –: 29,2 Millionen Zertifikate. Damit werden wir unserem Anspruch gerecht, einen gemeinsamen europäischen Standard sowohl für Geimpfte als auch für Getestete und für Genesene zu schaffen. Dabei entscheiden die EU-Mitgliedstaaten weiterhin selbst, welche Rechte sie dann den Inhabern des digitalen Zertifikats einräumen wollen.

Zweitens: der Fortschritt der Impfkampagnen und die weltweite Verteilung von Impfstoffen. Auch darüber werden wir auf dem heute beginnenden Europäischen Rat beraten. Bereits beim G-7-Gipfel in Cornwall vor zwei Wochen haben wir hierzu ein starkes Zeichen gesetzt. Wir wissen: Die Pandemie kann nur global besiegt werden, und der Schlüssel dazu ist die Impfung. Es ist daher wichtig, dass die G-7-Staaten bis 2022 die Verteilung von 2,3 Milliarden Impfdosen an Entwicklungsländer ermöglichen wollen. Richtig ist und bleibt im Übrigen die Entscheidung, die Impfstoffe in Europa gemeinsam zu beschaffen; ich will das hier noch einmal betonen. Alles andere hätte vielleicht kurzzeitig einigen Mitgliedstaaten Vorteile verschafft, das Leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt aber empfindlich gestört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Europäische Union – das kann man gar nicht oft genug sagen – war bislang und bleibt weiterhin der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen. Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro zudem der weltweit zweitgrößte Geber des ACT-Accelerators und hat von diesen 2,2 Milliarden Euro 1,6 Milliarden Euro für die Impfstoffsäule der internationalen Impfallianz Covax bereitgestellt. Wir haben beschlossen, dass wir zusätzlich 30 Millionen Impfdosen bis zum Ende des Jahres abgeben werden, auch vorrangig für Covax. Außerdem müssen wir als EU daran arbeiten, die globale Impfstoffproduktion weiter zu erhöhen. Deutschland engagiert sich hier aktiv gemeinsam mit Südafrika als Co-Chair in der hochrangigen Arbeitsgruppe, die Covax dafür gebildet hat.

Ich bin überzeugt, dass wir schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen vergrößern müssen. Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

denn so wie wir heute schnellstmöglich Impfstoffe für alle weltweit brauchen, so werden wir auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden. Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich begrüße auch unsere gemeinsame Team-Europe-Initiative zur Förderung der Produktionsausweitung in Afrika, die die EU mit insgesamt 1 Milliarde Euro unterstützen möchte. Diese Investitionen in Infrastruktur, Produktionskapazitäten, Ausbildung und vieles mehr sind der richtige Weg, um Afrika mehr Mittel zur Selbsthilfe an die Hand zu geben. Das gilt dann später natürlich auch für andere Impfstoffe, nicht nur für die gegen Corona.

Drittens: erste Lehren aus der Krise. Dazu hat die Europäische Kommission vergangene Woche für die Diskussion beim Europäischen Rat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ihre Sicht der Dinge darlegt. Wir Mitgliedstaaten werden bei der Diskussion unsere Erfahrungen hinzufügen. Klar ist dabei: Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefer gehenden Prozesses sein. Aber dieser Prozess ist wichtig; denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Größenordnung meistern wird, und zwar wie ihr das von Beginn an gemeinsam gelingen kann.

Denn in der Pandemie haben im ersten Schock zunächst nationale Anstrengungen unser Handeln bestimmt, bevor wir europäisch abgestimmt vorgegangen sind. Wir wissen heute, dass wir das besser können und es auch in Zukunft besser machen werden. Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen. Es ist wichtig, dass wir das Gespräch darüber bei diesem Europäischen Rat beginnen.

Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen; denn – das muss man sagen – auch heute noch gelingt es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten, insbesondere aus Virusvariantengebieten, zu koordinieren. Das werde ich dort auch sehr kritisch anmerken. Das muss besser werden, gerade in einem Bereich, der wie die Freizügigkeit zu den wichtigsten und zugleich sensibelsten Errungenschaften der europäischen Einigung gehört.

Die Europäische Kommission macht auch Vorschläge für eine verbesserte Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Deutschland unterstützt die schrittweise Schaffung einer Gesundheitsunion und die Entstehung einer neuen Gesundheitsbehörde, der Health Emergency Preparedness and Response Authority, einfach gesagt: HERA.

Viertens: die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Auch darüber wollen wir auf dem Europäischen Rat beraten. Mit der Einigung auf den europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ hat die Europäische Union in der Coronaviruspandemie ihre Solidarität und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als Europäische Union eine außergewöhnliche Antwort gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden auch einen Euro-Gipfel haben im sogenannten inklusiven Format, das heißt: Alle Mitgliedstaaten nehmen daran teil. Auf diesem Gipfel werden wir die Diskussion über den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie fortsetzen und zum Stand der Bankenunion und Kapitalmarktunion diskutieren; die Finanzminister haben das vorbereitet, und der Eurogruppen-Vorsitzende wird anwesend sein.

Nach der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union – ich danke an dieser Stelle dem Deutschen Bundestag noch einmal für die Unterstützung – ist die Europäische Kommission jetzt in der Lage und ermächtigt durch die Mitgliedstaaten, am Finanzmarkt Kapital aufzunehmen. Auch der deutsche Plan wurde vor zwei Tagen von der Kommission positiv bewertet und ist jetzt dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die ersten 20 Milliarden Euro sind von der Europäischen Kommission platziert. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt. Einige, so eben auch der deutsche, sind bereits von der Europäischen Kommission bewertet worden.

Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Es bleibt bei dem, was wir letztes Jahr beschlossen und verabredet haben. Bevor Mittel fließen können, ist es entscheidend, dass die jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne auch tatsächlich sorgfältig, zukunftsorientiert und innovativ aufgesetzt werden. Darauf werden wir auch bei der weiteren Begutachtung durch den Rat achten; denn es gilt ja, mit diesem Geld nicht nur zu investieren, sondern gleichzeitig zu reformieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen den Aufbauplan nutzen, um entscheidende Weichen für Europas Zukunft zu stellen und Versäumtes nachzuholen. Deshalb werden Schwerpunkte für den Wiederaufbau vor allem die grüne Erneuerung und die Digitalisierung sein; denn wir wissen, dass Europa erst mit dem Übergang zu einer digitalisierten, grünen Wirtschaft wirklich zukunftsfähig und wettbewerbsfähig sein wird.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Meine Damen und Herren, gerade heute, da sich der Weg aus der Pandemie abzuzeichnen beginnt, ist es wichtig, dass wir uns auf dem Europäischen Rat neben der wirtschaftlichen Erholung auch verstärkt den anderen Themen zuwenden, die für Europa von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört natürlich auch das Thema der Migration. Wir dürfen bei der Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und des europäischen Asylsystems nicht nachlassen. So schwierig diese Diskussion auch ist, sie wird noch eine ganze Weile weitergehen.

Ich begrüße daher sehr, dass wir der Einrichtung einer europäischen Asylagentur einen Schritt nähergekommen sind. Unser Augenmerk beim Europäischen Rat wird diesmal auf der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern liegen. Dazu sollte der Europäische Rat die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst damit beauftragen, konkrete Schritte und Zeitlinien für Migrationspartnerschaften mit Schlüsselländern vorzulegen.

Zudem erwarten wir von der Europäischen Kommission einen konkreten Vorschlag für die Nachfolgefinanzierung der Migrationszusammenarbeit der EU mit der Türkei. In der Türkei sind 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Es ist klar, dass wir die gegenwärtigen und anstehenden Migrationsfragen nur im Dialog mit der Türkei lösen können. So sollten wir jetzt, wie wir es bereits im März vereinbart hatten, als Europäische Union die Dialogagenda mit der Türkei rasch umsetzen, um unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen voranzubringen. Dazu zählt auch, dass wir mit unseren Gesprächen zur Modernisierung der Zollunion weiterkommen. Auch die Themen Gesundheit, Klimaschutz und der Kampf gegen den Terror gehören dazu. Diese strategische Zusammenarbeit sollten wir voranbringen, obwohl wir mit der Türkei gravierende Differenzen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte haben.

Ein weiteres strategisches außenpolitisches Thema ist unser Verhältnis zu Russland. Dazu werden wir auf dem Europäischen Rat unsere Diskussion, die wir im Mai begonnen haben, fortsetzen. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben ein Diskussionspapier vorgelegt, das insbesondere den Stand der Beziehungen analysiert.

Ich wünsche mir, dass wir beim Europäischen Rat dabei nicht stehen bleiben; denn die Ereignisse der letzten Monate – nicht nur in Deutschland – haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren. Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können. Nur so werden wir lernen, den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig müssen wir eine Agenda gemeinsamer strategischer Interessen definieren, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, aber natürlich auch in den Bereichen von Frieden und Sicherheit, wie bei der Lösung der Lage in Libyen und Syrien.

Dabei steht außer Zweifel: Die Europäische Union ist aufgrund ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern in der Östlichen Partnerschaft gefordert – zum Beispiel in der Ukraine oder Belarus und auf dem Westbalkan –, eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben. Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen.

(Zuruf von der AfD: Gute Idee!)

Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spricht; das begrüße ich sehr, aber die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen. Anders wird man die Konflikte nicht lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bereits auf dem G-7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall und beim NATO-Gipfel am 14. Juni umfangreich über den Umgang mit Russland und auch mit China ausgetauscht. Seit dem letzten G-7-Gipfel 2019 in Biarritz ist die Welt wahrlich nicht ruhiger geworden. Die Vielzahl der Krisen weltweit macht eine enge Abstimmung unter den Partnern notwendiger denn je. Daher war es nun besonders wichtig, dass die G 7 sich in diesem Jahr als geschlossenes Wertebündnis gezeigt hat, das entschieden und gemeinsam für den Multilateralismus eintritt.

Dazu gehört neben der Diskussion über Russland natürlich auch die Frage der Beziehung zu China. Die G 7 will und muss gemeinsam mit China an Lösungen für globale Herausforderungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir als G 7 überzeugt, mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen vielen Ländern auf der Welt ein besseres Kooperationsangebot als China machen zu können. So wollen wir als G 7 zum Beispiel Entwicklungsländer im Rahmen einer Partnerschaft durch nachhaltige Infrastrukturfinanzierung unterstützen. Eine Taskforce wird hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Deutschland wird im nächsten Jahr den G-7-Vorsitz haben und dann erste Ergebnisse vorlegen.

Ein weiteres wichtiges Thema des G-7-Gipfels war der Schutz des Klimas und der Biodiversität; denn die Pandemie darf – das wissen wir auch hier bei uns zu Hause – nicht davon ablenken, dass wir hier vor einer gewaltigen globalen Herausforderung stehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.

Es ist daher gut, dass die G-7-Staaten ein gemeinsames Bekenntnis zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 abgegeben haben; wir gehen in Deutschland ja noch darüber hinaus. Die COP 26 in Glasgow wird zeigen, wie weit wir mit unseren Verpflichtungen dann gekommen sind. Die G-7-Staaten erhöhen auch die internationale Klimafinanzierung. Perspektivisch wird Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von heute 4 Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit.

Auch beim NATO-Gipfel am 14. Juni stand die multilaterale Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Der Gipfel hat der Allianz die Gelegenheit gegeben, ein neues Kapitel in der transatlantischen Zusammenarbeit aufzuschlagen und den Weg für die strategische Ausrichtung der NATO auf die kommende Dekade zu weisen. Das findet seinen Ausdruck in dem Auftrag, bis zum Gipfel in Spanien 2022 ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten und ein Maßnahmenpaket „NATO 2030“ anzunehmen. Ich möchte Thomas de Maizière für seine Vorarbeiten im Rahmen des Berichts der Reflexionsgruppe hier einmal herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei alldem ist aus meiner Sicht entscheidend, dass die NATO ihre Kernaufgaben und die primären Herausforderungen fest im Blick hat. Dies sind für mich vor allem Russland, aber auch die Konflikte und die Fragilität in unserer Nachbarschaft, sei es in Zentralasien, Nahost oder in Nordafrika und dem Sahel. Und natürlich gilt es, den Bedrohungen aus dem Cyber- und Hybridraum zu begegnen und der zunehmenden Bedeutung Chinas angemessen Rechnung zu tragen. Das liegt in unserem unmittelbaren deutschen und europäischen Interesse; denn die NATO ist und bleibt die unersetzliche Garantin der Sicherheit und Stabilität in Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Daher wird Deutschland weiter seinen Beitrag dazu leisten, politisch und militärisch. Und deswegen bleibt es auch notwendig, dass wir die Anstrengungen hinsichtlich unserer Verteidigungsausgaben konsequent fortsetzen, um unseren Bündnisverpflichtungen und unserer Sicherheitsverantwortung für unser Land und Europa nachkommen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Immer mehr Mitgliedstaaten in der NATO erreichen das in Wales ins Auge gefasste 2-Prozent-Ziel. Deutschland wird hierbei in den nächsten Jahren weiter gefordert sein.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein Monat mit vielen neuen multilateralen Impulsen. Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen der Pandemie wie auch der anderen großen Aufgaben meistern können. Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein, und daran werden wir heute und morgen auch in Brüssel arbeiten.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Dr. Alice Weidel.

(Beifall bei der AfD)