Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin gerade jetzt die Debatte verlassen hat, denn heute, am Johannistag 2021, debattieren wir nämlich zum letzten Mal über Ihre Amtszeit, Frau Bundeskanzlerin, über Deutschlands Politik in Europa.

Die Bundeskanzlerin präsentiert sich hier gerne als Klimakanzlerin, dabei hat sie als erste Regierungschefin die fatale Abkehr von der Kernenergie in Deutschland zu verantworten. Dass dabei die technikfeindlichen Grünen politisch hofiert wurden, dass dadurch die Nutzung von Kohle und Gas vorübergehend zu einem vermehrten CO2-Ausstoß geführt hat, ist Ergebnis gefühliger Entscheidungen, nicht jedoch vorausschauender Politik. Von einem einstmals fortschrittlichen Energieexporteur hat sich Deutschland unter der Führung von Frau Merkel auf den Weg hin zu einem energiepolitischen Entwicklungsland begeben mit den höchsten Energiepreisen in Europa.

Die deutsche Außenpolitik ist spätestens seit der Euro- und der Migrationskrise unter Druck. Frau Merkel rühmt sich gerne multilateraler Kooperationen, tatsächlich aber verschleudern wir vonseiten Deutschlands Milliarden von Steuermitteln vieler fleißiger EU-Bürger und zwingen unseren europäischen Partnern durch nationale Entscheidungen wie die Grenzöffnung 2015 die Folgen dieser Fehlentscheidungen faktisch auf. Das ist keine Kooperation auf Augenhöhe, das ist maximal deutsch-französischer Zentralismus unter einer europäischen Tarnkappe.

Frau Merkel unterstützt mit einem weiteren Flüchtlingsdeal mit Erdogan eine Politik, in der die schlechten Bilder einfach an andere Grenzen verbannt werden, und zahlt Erdogan dafür bis 2024 weitere 6 Milliarden Euro. Damit unterstützt die deutsche Bundesregierung, damit unterstützen wir als Deutschland insgesamt Erdogans nationalislamistisches Regime, das völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und zusammen mit Aserbaidschan gegen Armenien zu Felde zieht, um letztlich eine pantürkische Union als neuen Machtfaktor in der Welt zu schaffen. Dabei ist die Türkei NATO-Partner, aber offenbar einer, den niemand mehr im Griff hat.

Ein Thema, meine Damen und Herren, ist viel näher bei den Bürgern, und das ist Corona. Die Politik der Bundeskanzlerin hat die Angst, pseudowissenschaftliche Methoden und das Instrument des Einsperrens und Abschottens der Bürger zur neuen Maxime der Krankheitsbekämpfung erhoben. Wäre sie Politikwissenschaftlerin oder käme vom Völkerrecht, dann könnte ich das erklären, für eine Naturwissenschaftlerin aber ist diese Politik eine Bankrotterklärung.

Wir brauchen in diesem Land Freiheit, Wettbewerb und den Mut zur Kontroverse in Wissenschaft und Politik gleichermaßen – und das mehr denn je. Unter der Führung von Frau Bundeskanzlerin Merkel wurden private infantile Machtvorstellungen in fast allen Bereichen der Politik zum neuen politischen Maßstab erhoben. Das ist die Abkehr von einem aufgeklärten wissenschaftlichen Gesellschaftsverständnis, und das bedauere ich sehr. Ich hoffe, dass Frau Merkels Nachfolger Armin Laschet über mehr politischen Pragmatismus verfügt und die moralisch überladene Argumentation hinter sich lassen wird. Das nämlich ist unsere Aufgabe als Politiker, die wir gewählt sind, sich primär um die Bedürfnisse unserer Bürger zu kümmern.

Herzlichen Dank.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Armin Laschet als Nachfolger, das war gut! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihre Einschätzung zum Merkel-Nachfolger war gut!- Jan Korte [DIE LINKE]: Keiner klatscht!)

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)