Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwölf Jahre Krisenmodus liegen hinter uns in Europa. Finanzkrise, Migration, Pandemie – unserem Europa wurde hier viel abverlangt. Und egal welche Krise, wir als CDU/CSU standen immer im Zentrum der Problemlösung.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Problemlösung heißt, dass die Krisen enden!)

Den Linken und Grünen waren wir in Europa oft zu streng, wenn wir auf die Einhaltung von Verschuldungsquoten gepocht haben. Da hilft auch Lautstärke nicht, liebe Frau Baerbock. Es gibt auch so etwas wie generationengerechte Finanzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon verstehen Sie aber nichts!)

Und der rechte Rand hier im Haus warf uns quasi nichts weniger als permanenten Rechtsbruch vor, und das ausgerechnet beim Euro, der zweitstärksten Währung der Welt.

Wenn die Urteile von rechts und links so ausfallen, dann kann man sagen, dass wir einiges richtig gemacht haben. Mit großem Einsatz und viel Kraft haben wir zwölf Jahre das Haus Europa zusammengehalten,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das merkt man! Da muss man mal drauf kommen! So ein Unsinn!)

und das mit einer Kanzlerin, die wie keine Zweite für Europa steht. Auf nächtelangen Gipfeln war sie immer diejenige, die am längsten fit war und mit ihrer versöhnenden und besonnenen Art entscheidend dazu beigetragen hat, dass die 27 Mitgliedstaaten beisammengeblieben sind. Ein herzliches Dankeschön an Angela Merkel!

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Briten sind doch gegangen! 28 waren es doch mal!)

Ich wünsche mir, dass wir auch nach der Bundestagswahl einen Kanzler haben werden, der jeden Tag daran arbeitet, unsere Europäische Union ein Stück besser zu machen – und ich finde, das hat Armin Laschet gerade heute noch einmal leidenschaftlich deutlich gemacht. Europa ist für ihn und uns als CDU/CSU-Fraktion eine echte Herzensangelegenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Chancen nutzen müssen, um bei den großen Transformationsthemen unserer Zeit, Digitalisierung und Klimaschutz, wieder nach vorne zu kommen. Wir sollten uns nicht selbst bedauern, dass wir kein europäisches Google, Facebook oder Twitter haben, sondern eben durch gezielte Förderung von Start-ups, Forschung und Innovation für bessere Bedingungen für unsere klügsten Köpfe sorgen. Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein tolles Beispiel: Fast 30 Millionen Menschen haben es alleine schon in Deutschland. Die USA haben kein einheitliches digitales Zertifikat. Wir haben es in 27 Mitgliedstaaten. Made in Europe, darauf können wir auch einmal stolz sein.

Beim Thema Digitalisierung ist für mich wichtig – das möchte ich explizit heute Morgen hier ansprechen –, den Datenschutz eben nicht in absurde Höhen zu schrauben. Das sehen wir in den nationalen Debatten, und das sehen wir in Brüssel. Und da, liebe Grüne, können Sie noch sehr viel von uns lernen: Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Menschen sollen auch da sicher sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns heißt das, dass zum Beispiel der Kinderschutz immer über dem Schutz der Verbindungsdaten von Verbrechern stehen muss! Die Debatten der letzten Jahre dazu zeigen: Im digitalen Raum brauchen wir Sicherheit, im digitalen Raum brauchen wir eine ordnende Vernunft. Das geht eben am besten mit der CDU/CSU und nicht mit irgendwelchen ideologischen Debatten!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein supergutes Stichwort für das Thema Klimaschutz. Es ist richtig, dass die Europäische Union hier mit dem Green Deal vorangegangen ist, und das übrigens zu einer Zeit, in der sich die Amerikaner unter Trump vom Klimaabkommen abwenden wollten. Da hat Ursula von der Leyen mutig gehandelt und dieses Thema entschlossen vorangebracht.

Ich möchte ganz offen sagen, ich würde ungern aus der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags dieser Legislatur zu meinen Kindern nach Hause kommen und ihnen sagen: Sorry, liebe Kinder, wir hier machen nur 2 Prozent der Weltbevölkerung aus, deswegen machen wir nichts für den Klimaschutz. Hier blockiert auch niemand, Frau Baerbock, und schon gar nicht die CDU/CSU-Fraktion. Hier taumelt die Europäische Union auch nicht, Herr Bartsch. Die Europäische Union hat hier Führung bewiesen. Ich freue mich, dass China und die USA in den positiven Wettbewerb um die besten Technologien für den Klimaschutz eingestiegen sind!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin da sehr zuversichtlich. Wir haben Spitzenforschung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, wir haben Spitzenunternehmen und Innovation. Einer unserer Wirtschaftspioniere, Werner von Siemens, wusste schon vor über 200 Jahren, dass man eben mit Standards Märkte erschließt und dauerhaft Wohlstand sichert. Auch hier sind wir als CDU/CSU konservativ: Wir wollen eine klimaneutrale Union! Wir wollen, dass die Wirtschaft läuft! Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben! Und für uns ist ganz klar: Klimaschutz muss eben auch Wachstumstreiber sein! Nur das ist nachhaltig. Da müssen wir in Europa hin. Packen wir es an – mit Freude im Herzen, Frau Weidel, für das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt!

Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU)