Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Platz. Dieser Tagesordnungspunkt ist alles andere als parlamentarische Routine.

Am 19. Dezember 2016 wurden elf Menschen mitten in Berlin getötet, von einem Terroristen, der zuvor einen polnischen Lastwagenfahrer ums Leben gebracht hatte, um dessen Fahrzeug zu einem Mordwerkzeug zu machen. Er verletzte weitere 170 Menschen, einige von ihnen so schwer, dass sie unter bleibenden Schäden leiden. Angehörige der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz sind heute auf der Tribüne anwesend. Ich begrüße Sie ebenso wie zahlreiche Betroffene, die bei diesem Terroranschlag verletzt wurden.

Sie sind zum Teil von weit her angereist. Wir werden nachher die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch haben. Ich spreche Ihnen und Ihren Familien und auch den heute nicht anwesenden Hinterbliebenen und Versehrten im Namen des ganzen Deutschen Bundestages unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat sich in unser Gedächtnis eingegraben. Zum einen, weil so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben, so viele verletzt oder traumatisiert wurden, und zum anderen, weil die Absicht so anmaßend war. Der Attentäter wollte unsere Art, in Freiheit zu leben, zerstören. Er wollte Unfrieden stiften, kurz vor Weihnachten.

Uns ist der Terrorakt auch im Gedächtnis, weil er viele Fragen aufgeworfen hat, und die schmerzlichste dieser Fragen lautet: Warum ist es damals nicht gelungen, den Anschlag zu verhindern, obwohl der Täter den Sicherheitsbehörden als gefährlich bekannt war? Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz hat am Montag seinen Bericht vorgelegt. Er ist Gegenstand der Debatte, für die wir eine Dauer von 60 Minuten beschlossen haben und die ich hiermit eröffne.

Der erste Redner ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.