Leif-Erik HolmAfD - Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst auch von mir herzliche Grüße an Sie, Herr Lämmel. Vielen Dank für die immer gute Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss und alles Gute!
Ja, die planetaren Grenzen waren mir auch aufgefallen. Dazu gab es im Antrag auch viele Sternchen. Ich weiß nicht, ob es am Gender-Gaga lag oder ob Sie beim Schreiben sternhagelvoll waren. Die Frage wird sich vielleicht später klären.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
„Den Wohlstand von morgen sichern“ – natürlich, das wollen wir alle –, so steht es über Ihrem Antrag. Es hört sich gut an, aber so wird es ganz sicher nichts. Ihre ökosozialistische Transformation
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
bringt uns eher wieder Richtung Steinzeit. Und das wollen wir verhindern.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Kanzlerkandidatin Baerbock meinte ja vorhin, klimagerechter Wohlstand wäre der soziale Kitt für Europa.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Nur: Sozial ist daran wirklich gar nichts. Es ist eher so, dass wir vielleicht, wenn Sie so weitermachen, bald den Kitt aus den Fenstern zur Ernährung nutzen müssen. So geht es nicht.
All Ihre utopischen Programme kosten nämlich unheimlich viel Geld, das alle Bürger werden aufbringen müssen. Und dieses Programm hier soll ja auch schon wieder eine halbe Billion Euro kosten. Wir sind laut Leopoldina schon bei Gesamtkosten von 7,5 Billionen Euro für die Energiewende. Also, der Steuerzahler darf weiter zittern, ebenso der Autofahrer: Die 16 Cent mehr pro Liter Sprit dürften nur der Anfang sein.
Die Ex- und Importwirtschaft wird mit der Einführung von CO2-Zöllen neue Schwierigkeiten bekommen. Aber die beste Idee ist ja, dass Sie den Strompreis über den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien senken wollen. Ja, das wird mit dem Börsenstrompreis funktionieren, wenn das Angebot stark genug ist, also Wind weht, Sonne scheint usw. Aber genau das bedeutet eben auch mehr Subventionen für die Betreiber der Anlagen. Und diese Subventionen, wer bezahlt die am Ende? Wir alle. Also, bitte verkackeiern Sie nicht unsere Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD steht für eine echte Entlastung der Stromkunden. Und die braucht es wirklich dringend; denn bei den Strompreisen sind wir mittlerweile schon Europameister. – Ob es auf dem Fußballplatz was wird? Na ja, nach dem Spiel gestern habe ich so meine Zweifel. Aber wir hoffen ja noch. – Und die Strompreise steigen weiter. Deswegen wird das Ganze ja jetzt von der Bundesregierung über die Senkung der EEG-Umlage verschleiert. Das ist der alte Trick: linke Tasche, rechte Tasche. Dann zahlt eben jetzt zum Großteil der Steuerzahler. Also, auch hier werden die Bürger wieder hinter die Fichte geführt. Diese Politik ist nicht nur unsinnig, sie ist auch unredlich.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen dringend runter mit den Strompreisen. Und deshalb fordern wir als AfD in unserem Antrag die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum; denn damit könnten wir die Verbraucher direkt um fast 7 Milliarden Euro entlasten. Das wäre eine echte soziale Maßnahme.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen behaupten ja, Klimaschutz funktioniere nur sozial. Ich kann aber – Wiederholung – Soziales daran wirklich nicht entdecken. Im Gegenteil: Sie haben ja mit Rot-Grün dieses teure und vermurkste Projekt erst auf den Weg gebracht. Die Belastungen steigen und steigen. Also, erzählen Sie uns bitte nichts von sozial.
Und jetzt wollen Sie in die Regierung, um uns alle Ihre Verbote unterzuschieben: Du sollst nicht fliegen, du sollst kein Verbrennerauto fahren, du sollst kein Fleisch essen, du sollst kein Eigenheim haben und, und, und.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das falsch ist!)
Ihre ökosozialistischen Pläne, die nur mit umerzogenen Menschen funktionieren,
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
machen mir persönlich Angst. Und ich bin wie Herr Lämmel in der DDR groß geworden, wo die SED-Herrscher meinten: Wir wissen besser, was gut für dich ist. – Und das haben sie für 17 Millionen Menschen gewusst, erstaunlicherweise. Aber so sah das Land am Ende auch aus. Und das möchte ich, bitte schön, nicht noch einmal in meinem Vaterland erleben.
(Beifall bei der AfD)
Ihr ganzer Klimaalarm ist voller Widersprüche, die Sie einfach nicht auflösen können. Ist es denn wirklich kurz vor zwölf beim Klima? Wenn es denn wirklich so wäre, dann gäbe es ja nur eine schnelle Lösung dafür, den CO2-Ausstoß zu senken: Das sind die nahezu emissionsfreien Kernkraftwerke.
(Timon Gremmels [SPD]: Bingo!)
Aber die wollen Sie wiederum nicht.
(Timon Gremmels [SPD]: Ja!)
Und was machen Sie denn eigentlich – das haben Sie mir auch noch nie erklären können –, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint? Dann kommt auch aus Ihrer Steckdose immer noch Strom, nämlich aus Kernkraftwerken in Frankreich oder Tschechien oder irgendwo anders her aus Europa.
(Timon Gremmels [SPD]: Wasserkraft aus Norwegen und Österreich, zum Beispiel!)
Schalten Sie dann alle freiwillig Ihre Verbraucher ab, oder melden Sie Ihren Strom einfach ab? Was machen Sie denn dann? Dann müssten Sie ja schon irgendwie mal selber in Vorleistung gehen. Ansonsten ist das wirklich eine Scheinheiligkeit,
(Timon Gremmels [SPD]: Erneuerbare Energien!)
die durch nichts zu überbieten ist.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Kanzlerkandidatin hat hier vorhin gesagt, China sei Weltmeister bei erneuerbaren Energien. Und tatsächlich, diese Information von Frau Baerbock stimmt sogar; das ist ja bei ihr auch nicht immer der Fall. Aber das gehört eben zur Wahrheit auch dazu: China plant und baut 31 neue Kernkraftwerke, weil die eben beständig günstigen Strom produzieren und nahezu emissionsfrei sind.
(Timon Gremmels [SPD]: Günstig?)
Auch in Europa entstehen neue Reaktoren.
Also, der Ausstieg Deutschlands ist ein Sonderweg. Wir haben das Land mit den sichersten Kernkraftwerken. Wir sorgen auf der ganzen Welt, übrigens auch beim Weltklimarat, nur noch für Kopfschütteln. Wir gehen hier einen sinnlosen Sonderweg, der auch mit Blick auf die Klimadebatte überhaupt nichts beiträgt.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Land ist energiepolitisch aus den Fugen geraten, und es wird immer dramatischer werden, wenn die Grünen auch noch in die Regierung kommen. Allerdings ist diese Utopie schon viel, viel weiter verbreitet, leider auch in den anderen Parteien, und das scheint mir das Kernproblem zu sein. Die Grünen sind halt die Grünen, okay. Aber alle anderen dackeln dem ideologischen Irrsinn der Grünen mittlerweile hinterher. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus kündigt ja an, dass das Autofahren richtig teuer werde. 15,5 Cent mehr pro Liter Benzin will auch die Union. Was unterscheidet Sie jetzt eigentlich noch von den Grünen? Ich kann da wirklich nichts mehr erkennen. Es gibt wirklich keinen Unterschied mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ihre Partei ist nach 16 Jahren Merkel völlig entkernt, und ein Ende ist nicht abzusehen.
Eines möchte ich Ihnen von der Union deswegen noch mit auf den Weg in die nächste Legislaturperiode geben. Wer mit der grünen Verbotspartei regieren will, wird selber zur Verbotspartei. Wer mit den Ökosozialisten gemeinsame Sachen machen will, der holt sich eben auch den Sozialismus wieder ins Land. Und wer mit denen regieren will, die darüber diskutieren, das Wort „Deutschland“ aus ihrem Programm zu streichen, der wird selbst zum Deutschland-Abschaffer. Und deswegen gilt: Nur wer Blau wählt, verhindert Grün.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das macht nur, wer blau ist! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eigenwillige Arithmetik!)
Vielen Dank, Herr Kollege Holm. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530645 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand |