Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrages „Den Wohlstand von morgen sichern“ las, war ich positiv überrascht. Ich fand gut, dass die Grünen jetzt auch mal über die Frage reden, wovon wir eigentlich in Zukunft leben wollen, und nicht nur über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Die Frage „Wovon?“ ist nämlich entscheidend, um die Frage „Wie?“ zu beantworten.

Wenn man tiefer in den Antrag einsteigt, dann sieht man, dass Sie das Erreichen von neuem Wachstum zu 90, 95 Prozent dem Staat zuordnen. Der Staat ist für Wachstum verantwortlich; da könnte ich zig Beispiele bringen:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

durch Regulieren, durch Planen, durch Subventionieren und vieles mehr. Da gibt es einen glasklaren Dissens mit uns, weil wir sagen: Nicht der Staat ist dafür verantwortlich, sondern Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gründer, Erfinder,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel aus unserem Antrag!)

die im Wettbewerb stehen. Der Wettbewerb ist unserer Meinung nach das beste und geeignetste Instrument innerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Er führt dazu, dass wir die Ideen für die Produkte entwickeln, die es nachher gibt.

Viele Kollegen haben es gesagt: Wir sind deshalb weltweit so erfolgreich, weil es diesen Wettbewerb gibt. Deshalb können wir die Maschinen, die Anlagen, Elektronik und vieles mehr exportieren, und das paaren wir mit einer Technologieoffenheit.

Diesen Wettbewerb wollen wir übrigens auch bei der Klimapolitik. Deswegen setzen wir uns für den Emissionshandel ein; für den Bereich der energieintensiven Industrie gibt es ihn auf europäischer Ebene heute schon.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort sehen wir, dass wir den CO2-Ausstoß sehr erfolgreich reduzieren, weil es einen Wettbewerb gibt. Man muss Zertifikate kaufen – das tut weh, das kostet Geld –, also gibt es einen Wettbewerb innerhalb der Wirtschaft: Wer den CO2-Ausstoß am effizientesten reduziert, hat gewonnen. Diesen Emissionshandel wollen wir gerne auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausweiten, meinetwegen mit einer Übergangslösung, nämlich mit einem zusätzlichen Emissionshandel erst mal für Wärme und Verkehr, um danach in einem Handel aufzugehen.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer blockiert das im Europäischen Parlament? Die Grünen! Ich will nur mal deutlich machen: Wenn wir das Klimaproblem und die Klimafrage in den Griff bekommen wollen, schaffen wir das nur global oder gar nicht. Um nur eine Zahl zu nennen: In diesem Jahr werden wir auf diesem Globus 1,5 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich emittieren. Das ist doppelt so viel wie Deutschland insgesamt in einem Jahr emittiert. Das heißt, selbst wenn Deutschland heute CO2-neutral wäre, hätten wir dennoch einen weltweiten Zuwachs um 750 Millionen Tonnen CO2. Das ist die Wahrheit. Deswegen brauchen wir eine europäische, möglichst eine weltweite Anschlussfähigkeit. Wir setzen uns für diesen Emissionshandel ein. Das ist Klimapolitik par excellence: technologieoffen, wettbewerbsfähig und marktwirtschaftlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann wollen Sie einen Investitions- und Transformationsfonds über 500 Milliarden Euro in der nächsten Dekade, also 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zehn Jahren. Jetzt schauen wir uns mal den letzten Haushalt an. Was ist da hängen geblieben, was wurde nicht abgerufen? 67 Milliarden Euro. Wenn ich die Sondereffekte durch Corona, Wirtschaftshilfen usw. abziehe, komme ich auf 25 Milliarden Euro. Dann habe ich noch ein Sondervermögen über 10 Milliarden Euro für all das, was Sie machen wollen. Das heißt, der Kollege Lämmel hat recht: Wir haben doch hier kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Wenn wir 26 Jahre brauchen, um die Bahnstrecke von München nach Berlin auszubauen, dann haben wir doch kein Geldproblem, sondern ein Problem mit überbordender Bürokratie. Wir haben ein Problem mit den Genehmigungsverfahren, die Sie selbst im Bundesrat – Andreas Lämmel hat die Beispiele gebracht – blockiert haben. Wenn wir bei der Bahn so weitermachen und nicht vorankommen,

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dann werden Flugzeuge, die mit Wasserstoff, mit synthetischen Kraftstoffen fliegen – in den 2030er-Jahren wird es sie geben –, den Wettbewerb gewinnen. Deswegen müssen wir jetzt bei den Genehmigungsverfahren und bei vielen Dingen Druck machen. Das dürfen Sie nicht blockieren. Auch dafür steht die Union.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn hier?)

Wir wollen, dass nicht der Staat, sondern dass der Einzelne gestärkt wird. Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem der Einzelne nicht mit neuen Belastungen – seien es Bürokratie, Steuern oder was auch immer – konfrontiert wird, also in einem Land mit Freiräumen. Ich möchte in einem Land leben, in dem es möglich ist, dass jemand, der eine Idee hat, einfach mal losläuft, ohne dass irgendjemand ankommt und sagt: Es geht nicht, weil … Ich möchte in einem Land leben, in dem ein Start-Uper in den ersten zwei Jahren möglichst wenig Bürokratie zu bewältigen hat, damit er sich auf sein Geschäftsmodell konzentriert und nicht auf die Bürokratie.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum möchten Sie? Sie regieren doch! – Timon Gremmels [SPD]: Ihr regiert doch seit 16 Jahren!)

Ich möchte in einem Land leben, in dem die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können, als es jetzt der Fall ist. Das ist soziale Marktwirtschaft, und dafür stehen wir. Und da gehen wir auch vieles an.

Es gibt fünf Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie mich das bitte zum Schluss sagen –, die sich in der AG Wirtschaft permanent und mit voller Wucht für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt haben. Das ist der Kollege Andreas Lämmel als Sprecher – er hört jetzt leider auf –, das ist Joachim Pfeiffer als langjähriger Sprecher – auch er hört auf –,

(Timon Gremmels [SPD]: Er hat sich besonders eingesetzt!)

und das sind die Kolleginnen und Kollegen Astrid Grotelüschen, Peter Bleser und Matthias Heider. Ich möchte euch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für euer Engagement hier, aber auch für euer Engagement für die Sache der sozialen Marktwirtschaft danken. Wir werden das in eurem Sinne fortführen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Es geht weiter mit Dr. Marcel Klinge, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)