Marcel KlingeFDP - Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft werden nach dieser Pandemie neu gestellt. Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze nur dauerhaft erhalten können, wenn wir wieder konsequent auf Wachstum, Marktwirtschaft, Freihandel und Unternehmer/-innengeist setzen.
(Beifall bei der FDP)
Fakt ist: Unsere Wirtschaft hat ja schon vor der Krise erkennbar an Dynamik verloren. Technologische Umbrüche treffen Kernindustrien wie die Automobilbranche mit voller Wucht. Die Digitalisierung stellt ganze Wirtschaftsbereiche auf den Kopf. Und neue Freihandelszonen in Asien verändern die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft.
Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, ist aber zuallererst hausgemacht, weil diese Große Koalition sich eben zu wenig um die Zukunft kümmert. Wo bleiben Ihre großen wirtschaftspolitischen Initiativen? Wo bleibt der Plan für die Zukunft, für die nächsten Jahre? Zu tun gäbe es doch genug! Die Steuern befinden sich auf einem Rekordniveau; schauen Sie sich die OECD-Rankings an. Der Staat mischt sich immer stärker in unternehmerische Entscheidungen ein. Und beim Zukunftsthema Digitalisierung treten wir ambitionslos auf der Stelle.
(Beifall bei der FDP – Johann Saathoff [SPD]: Ihr wolltet ja nicht regieren!)
Daher wird es jetzt Zeit für eine wirtschaftspolitische Aufholjagd, Zeit für eine neue Wachstums- und Wohlstandsagenda, damit Deutschland auch in Zukunft ganz vorne in der Weltspitze mitspielt.
(Beifall bei der FDP)
Wie das gelingen kann, haben wir als FDP heute, aber auch in den vergangenen Monaten hier im Deutschen Bundestag immer wieder mit einer Reihe von Anträgen skizziert.
Lassen Sie mich drei Punkte aufgreifen:
Erstens. Mehr Freihandel mit klarem Fokus auf faire Wettbewerbsbedingungen sowie Umwelt und Menschenrechte ist eine zentrale Wachstumssäule. Um diese zu stärken, möchten wir zum Beispiel die Welthandelsorganisation, die WTO, reformieren und zu schnelleren Vertragsabschlüssen kommen. Es ist ja schon gesagt worden: CETA ist auf halbem Weg stehen geblieben.
Zweitens brauchen wir endlich einen großen Wurf beim Bürokratieabbau. Gerade für kleine und mittlere Betriebe, für unseren Mittelstand, ist die unermessliche Regulierungswut in Deutschland mittlerweile zum zentralen Wachstumshemmnis geworden.
(Beifall bei der FDP)
Wir wollen daher für jede neue Regel zwei bestehende abschaffen. Nur so kann es am Ende funktionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Drittens möchten wir bei den Unternehmensteuern auf 25 Prozent runter, damit unsere Firmen und Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben. Auch das, meine Damen und Herren, ist längst überfällig.
Ähnliche Entlastungsvorschläge liest man ja diese Woche auch im Wahlprogramm von CDU/CSU, nur mit dem Unterschied, dass die FDP diese Anträge auch ernst meint. Die Union verspricht in schöner Regelmäßigkeit, spätestens alle vier Jahre, Steuererleichterungen und liefert am Ende nicht. Ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern ist mittlerweile ähnlich hoch wie die der Angaben der grünen Spitzenkandidatin in ihrem Lebenslauf.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst?
Da das heute meine letzte Rede ist, würde ich darauf verzichten. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautet doch: Jeder kann sein Leben, privat wie wirtschaftlich, aus eigener Kraft verbessern. Doch immer mehr Menschen zweifeln an diesem Versprechen. Kein Wunder, haben doch viele kleine und mittlere Unternehmen in dieser Pandemie zu wenig Wertschätzung und Aufmerksamkeit von uns bekommen. Deswegen möchte ich auch als Sprecher für Tourismus – diese Branche ist ja in einem besonderen Maße von Corona betroffen – hier noch einmal daran erinnern, dass es gerade unser Mittelstand, unsere Familienbetriebe waren, die dieses Land großgemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Seien wir also mutig, spätestens nach dem 26. September, und bringen wir endlich eine neue Wachstums- und Aufstiegsagenda auf den Weg! Dann mache ich mir um die Zukunft unseres Landes wenig Gedanken.
(Beifall bei der FDP – Johann Saathoff [SPD]: Wollen Sie denn dann mitregieren?)
Frau Präsidentin, für mich geht heute sehr wahrscheinlich eine sehr spannende vierjährige Reise zu Ende. Ich bin wirklich sehr stolz und dankbar, Mitglied dieses Hohen Hauses in der 19. Wahlperiode gewesen zu sein. Ich möchte Ihnen allen Danke sagen, insbesondere natürlich meiner Fraktion, der FDP, und meinen Fachkolleginnen und ‑kollegen aus dem Tourismus-, Wirtschafts- und Sportausschuss sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein großes Dankeschön geht natürlich an meine Familie, an meine Freunde und an mein großartiges Team, die mich alle so wunderbar begleitet und unterstützt haben. Ich danke dafür; es war mir eine große Ehre.
Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Herzlichen Dank, Herr Dr. Klinge. – Das Präsidium wünscht im Namen des Hohen Hauses auch Ihnen für Ihre berufliche und persönliche Weiterentwicklung alles, alles Gute!
Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist Timon Gremmels von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530651 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand |