Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Opposition sorgt sich also um den Wohlstand und die Wirtschaft in unserem Land.

Die Grünen wollen den Wohlstand von morgen sichern und eine wohlstandsorientierte Betrachtung. Als Bayer sage ich Ihnen: Schon der Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard – Frau Baerbock möge gut zuhören; er war nämlich von der Union –, forderte Wohlstand für alle.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der war auch kein Bayer, sondern ein Franke!)

Da brauchen wir keine Empfehlung aus der grünen Ecke. Dieser Gedanke ist Erbgut der Union.

Ihr grüner wirtschaftspolitischer Dreiklang lautet aber: verteufeln, verteuern, verbieten.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern das Grüne vom Himmel und wollen doch nur ständig die Grenzen der Belastbarkeit von Menschen und Wirtschaft in unserem Land testen. Sie haben nicht Wohlstand im Sinn, sondern eine fatale Überlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

16 Cent mehr für den Liter Benzin ist doch das Gegenteil von Wohlstand. Das bedeutet zudem eine Benachteiligung der Landbevölkerung und der Pendler. Zu Ihrem sogenannten Energiegeld: Wer soll denn das Geld von welcher Stelle bekommen? Die Menschen spüren doch, dass am Ende der Normalbürger die Zeche zu zahlen hat. Die Grünen stehen für massive Verteuerung oder gar Verbote der Kurzstreckenflüge. Sie wollen dem Normalbürger also auch noch den Urlaub auf Mallorca verbieten? Dann sagen Sie es doch auch. Mit der Bahn kommt man jedenfalls nicht dorthin.

Wir von der Union haben klargemacht, was wir wollen, nämlich ein Programm für Stabilität und Erneuerung, eine gemeinsame Kraftanstrengung für ein modernes Deutschland.

Wir wollen Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum hin zu einem klimaneutralen Industrieland. Deshalb: Deutschland ist und bleibt ein Industrieland; denn nur so sind Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Renten und vieles mehr zu sichern.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle von den Grünen?

Nein, sonst wird es zu lange. Danke.

(Heiterkeit des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen neuen Mut zur Innovation aus Verantwortung für die Zukunft und keine grüne Angst vor Technologien der Zukunft. Deshalb stehen wir für einen Chancenstaat und nicht für den Verbotsstaat.

Wir wollen beim Klimaschutz Ambitionen und Anreize verbinden. Sie von den Grünen wollen Bevormundung, Ge- und Verbote. Deshalb: kein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen, kein generelles Tempolimit, kein Verbot von Straßenbau und Ortsumfahrungen.

Wir wollen eine Förderung klimaneutraler Mobilität. Deshalb: technologieoffene Förderung von Elektromobilität sowie E-Fuels und Wasserstoff als Antriebstechnologien, insbesondere für Lkws.

Wir wollen Anreize für klimaneutrales Fliegen und deshalb Flüge mit alternativen Kraftstoffen von der Luftverkehrsteuer befreien.

Mit einem ambitionierten Emissionshandel wollen wir die CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr übergehen. Einnahmen daraus werden über Entlastungen beim Strompreis vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.

Wir wollen die Abschaffung der EEG-Umlage.

Die FDP wiederum hat Angst um die deutsche Exportwirtschaft und fürchtet gar einen Kahlschlag in der Automobilindustrie.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wäre genug Zeit gewesen!)

Ich kann Sie beruhigen: Wir haben die Belange der deutschen Exportwirtschaft gut im Blick. Die Wachstumszahlen geben uns recht und zeichnen das optimistische Bild eines raschen Wirtschaftsaufschwungs nach der Coronakrise.

Die FDP redet die deutsche Automobilindustrie schlecht, die mit mehr als 900 000 Beschäftigten 10 Prozent zur Bruttowertschöpfung unseres Landes beiträgt. Sie schädigen damit aber auch das Image der gesamten deutschen Wirtschaft.

Tragende Säulen des deutschen Wohlstands sind die Exportwirtschaft und die Automobilindustrie. Wir als Union haben in unserer Wirtschafts-DNA fest einprogrammiert: Freihandel, internationale Handelsabkommen, Investitionen im Ausland, ausländische Investitionen.

85 Prozent des globalen Wachstums finden künftig außerhalb der EU statt. Wir als Union setzen auf den Freihandel. Wir setzen auf einen Neuanfang mit den USA und auf Chancen für den deutschen Export in die USA. CDU/CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada uneingeschränkt, respektieren aber, die gegen CETA laufenden Verfassungsklagen abzuwarten.

Erwerbskontrollen nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind richtig. Wir stehen für einen internationalen Innovationswettstreit zwischen den Firmen auf dem Weltmarkt, nicht aber für eine Politik nach dem Motto „Wer hat den pralleren Geldbeutel im Ausland?“.

Bei der Automobilindustrie sprechen Teile der Opposition von einer einseitigen Förderung der Elektromobilität und von politischen Wunschvorstellungen, die den globalen Märkten nicht entsprechend würden. Ich sage Ihnen aber: Wir stehen für Technologieoffenheit und auch für Unterstützung dort, wo die deutsche Industrie konkret einen offenkundigen Nachholbedarf hatte, Stichwort „E-Mobilität“.

Der Export ist für die deutsche Automobilwirtschaft eminent wichtig. Globale Herausforderungen zu meistern und den Anforderungen des Weltmarktes gerecht zu werden, ist entscheidend. Ein Blick nach China aber auch nach Kalifornien zeigt es: Wir reden von einem globalen Trend. – Allein in China gab es 2019 rund 500 Hersteller von E-Fahrzeugen. Tesla aus den USA ist ja mittlerweile ein Begriff für jedermann in diesem Land.

Daher müssen wir, die Politik, die Industrie beim Technologiewandel unterstützen. Das hat nichts mit politischen Wunschvorstellungen zu tun. Im Konjunkturprogramm ist unter Ziffer 35c bereits ein Förderprogramm „Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Veränderungen sind Chancen, keine Bedrohungen. Optimismus statt Pessimismus! Sie reden, wir handeln!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Kollege Marco Bülow.