Marco Bülowfraktionslos - Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen Antrag der Grünen: „Den Wohlstand von morgen sichern“. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff „Transformation“; ich hätte gerne eine einfachere Umschreibung wie „den Umbau der Gesellschaft“ – die Formulierung geht noch ein bisschen weiter –; denn den brauchen wir, und zwar sozial und ökologisch. Die Große Koalition hat in dieser Legislatur aber eher versucht, das Soziale und das Ökologische gegeneinander auszuspielen. Genau damit erreichen wir den Wohlstand von morgen aber natürlich nicht.
Das Zweite ist: Wir dürfen im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftssystem nicht immer nur über die Vergangenheit reden, sondern müssen mehr über die Zukunft sprechen. Ich nenne ein Beispiel: Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Arbeitsplätze in der Autoindustrie betont werden – ja, es sind viele –, auf der anderen Seite aber die Arbeitsplätze in den Erneuerbare-Energien-Branchen, die Sie zerstört haben – über 100 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen –, nicht der Rede wert sind. Im Gegenteil: Für Windräder sind Abstandsregelungen geschaffen worden, der Solardeckel wurde eingeführt – das alles hat Arbeitsplätze zerstört. Diese Arbeitsplätze haben die Große Koalition anscheinend nicht interessiert, vor allen Dingen nicht die Union. Von daher, glaube ich, müssten wir da anfangen.
(Beifall der Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Wir definieren Wohlstand immer stark anhand von Zahlen; deswegen möchte ich einen Vorschlag machen. Wir müssen, glaube ich, nicht immer nur auf die Momentaufnahme schauen. Ein Beispiel dafür ist die Pandemie. Die eigentlichen Folgen der Pandemie, gerade auch des Lockdowns, werden uns erst in Zukunft treffen; ich meine jetzt nicht nur gesundheitlich, sondern vor allem psychische, soziale und wirtschaftliche Folgen. Die müssen zusammengedacht werden. Wir dürfen nicht immer nur in Sparten und themenspezifisch denken. Deswegen schlage ich vor, dass wir im neu gewählten Bundestag einen Sonderausschuss gründen, natürlich parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, das ist ja klar, aber auch themenübergreifend, mit Expertinnen und Experten, die alle Aspekte auf die Tagesordnung setzen, damit wir unseren Wohlstand sichern können.
Ich will nur einen Aspekt nennen, der nämlich immer untergeht: Es gab jetzt eine Studie, die besagt, dass die Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr zu Hause ungefähr so viel gelernt haben, als wenn sie Ferien gehabt hätten. Das wird uns auf die Füße fallen; deswegen müssen wir das Thema Bildung einbeziehen, und deswegen müssen wir diese Aspekte zusammendenken, und brauchen wir diesen Sonderausschuss.
Kommen wir zu „Wohlstand für alle“: Also, wenn „Wohlstand für alle“ für die Union bedeutet, dass drei Familien in diesem Land so viel besitzen wie 50 Prozent der Bevölkerung, dann sprechen wir nicht über Wohlstand für alle, sondern über Wohlstand für einige wenige, und das ist genau das Modell, das ich nicht haben möchte und das wir überwinden müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Daniela Kolbe [SPD] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„Wohlstand für alle“ heißt auch, alle zu beteiligen. Von daher, glaube ich, sollten wir zusammenarbeiten und wirklich die Themen zusammenbringen.
Ich weiß, Sie werden diesen Sonderausschuss nicht einrichten, aber wenn die Partei Die PARTEI mit über 50 Prozent einzieht,
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Partei hat doch diesen sehr fragwürdigen Bundesvorsitzenden, der Geld kassiert und nichts arbeitet, oder?)
dann kommen Sie nicht drum herum, diesen Ausschuss einzurichten. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein.
Vielen Dank.
Danke. – Als letzten Redner der Debatte hören wir Johann Saathoff von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530655 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand |