Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30882 mit dem Titel „Die ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30952 mit dem Titel „Den Wohlstand von morgen sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26924, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22502 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mit Innovation zu nachhaltigem Wachstum“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29940, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22494 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29998, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23935 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31073, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28772 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tarifbindung schützen – Tarifflucht erschweren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31073, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 i. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28906 mit dem Titel „Kein Lohndumping mit Steuergeld – Öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31073, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27444 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31096, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17521 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30959 mit dem Titel „Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 45 aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass der Tagesordnungspunkt 45 vv – es handelt sich um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP zum CETA-Abkommen auf Drucksache 19/14783 – abgesetzt werden muss, da die Beratung im Ausschuss nicht abgeschlossen wurde.