Ich danke Ihnen. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 925 auf Drucksache 19/31035. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 925 ist damit einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 22 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 926 zu Petitionen

Drucksache 19/31036

Es geht hier um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 926 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 22 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 927 zu Petitionen

Drucksache 19/31037

Es geht hier um 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 927 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 22 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 928 zu Petitionen

Drucksache 19/31038

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 928 ist angenommen.

Zusatzpunkt 22 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 929 zu Petitionen

Drucksache 19/31039

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 929 ist angenommen.

Zusatzpunkt 22 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 930 zu Petitionen

Drucksache 19/31040

Es geht um 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 930 ist angenommen.

Zusatzpunkt 22 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 931 zu Petitionen

Drucksache 19/31041

Es geht um 23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 931 ist angenommen.

Zusatzpunkt 22 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 932 zu Petitionen

Drucksache 19/31042

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Die Linke und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 932 ist angenommen.

Zusatzpunkt 22 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 933 zu Petitionen

Drucksache 19/31043

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Sammelübersicht 933 ist angenommen.

Zusatzpunkt 22 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 934 zu Petitionen

Drucksache 19/31044

Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 934 ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 i sowie die Zusatzpunkte 7 a und 7 b sowie 23 auf. Es handelt sich um Wahlen zu Gremien. Diese Wahlen werden wir mittels Handzeichen durchführen.

Wir kommen zunächst zu sechs Wahlen von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung.

Tagesordnungspunkt 12 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? –

Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU-Fraktion.

– Okay, ich halte noch einmal fest: Für diesen Wahlvorschlag hat die AfD-Fraktion plädiert. Gegen diesen Wahlvorschlag haben die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion plädiert.

– Also, dann zeigen Sie mir doch einfach noch mal die Gegenstimmen.

Um es eindeutig festzustellen – leider haben das auch die Schriftführerinnen und Schriftführer nicht so mitverfolgen können, um mir jetzt zu helfen –, wiederholen wir die Abstimmung. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? –

Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Vier anwesende Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist im Ergebnis dieser Abstimmung abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 e:

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 f:

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu drei Wahlen von Mitgliedern des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Tagesordnungspunkt 12 g:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl des Mitglieds des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 h:

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl des Mitglieds des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 i:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl des Mitglieds des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion enthalten sich. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zu drei Wahlen von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“.

Zusatzpunkt 7 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 23:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion.

Wer enthält sich? – Fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben sich enthalten. Der Wahlvorschlag ist im Ergebnis abgelehnt.