Herzliches Dankeschön, Frau Präsidentin. – Herr Hilse, was wir hier gerade erleben mussten, ist ein weiterer Tiefpunkt, was die AfD angeht, und zeigt ihre Kläglichkeit im Umgang mit der Herausforderung der Klimaneutralität. Es mag ja viele Debatten über Sinn und Zweck von Klimaneutralität geben;

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

aber dass Sie das Bundesverfassungsgericht nicht mehr anerkennen, das zeigt, wo Sie stehen.

(Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gar nicht vom Bundesverfassungsgericht gesprochen!)

Sie haben sich entfernt von diesem Rechtsstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie müssen einfach akzeptieren, dass dieses Bundesverfassungsgericht klar gesprochen hat. Das erwarte ich von Ihnen.

(Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gar nicht vom Bundesverfassungsgericht gesprochen! Hören Sie auf, so was zu erzählen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland 2045: Wir sind ein klimaneutrales Industrieland mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommen die denn her, die Arbeitsplätze?)

Wohlstand und verlässlichem sozialem Zusammenhalt. Das ist unser Ziel für Deutschland, unser politischer Anspruch, dem sich CDU und CSU stellen. Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Das ist eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe. Dazu brauchen wir sicherlich einen neuen Generationen- und Gesellschaftsvertrag.

(Zurufe von der AfD)

Dabei sind für uns Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden.

Ohne Zweifel, die größten Herausforderungen liegen noch vor uns. Wir werden diese bewältigen, weil wir ein starkes Land sind und weil wir in der Vergangenheit schon ein gutes Stück des Weges zurückgelegt haben.

Die Leistungsbilanz dieser Koalition kann sich in Sachen Klimaschutz sehen lassen: Deutschland hat sein nationales Klimaziel für 2020 – 40 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 – trotz aller Unkenrufe vorab erreicht. Mit dem Klimaschutzgesetz von 2019 haben wir für den Klimaschutz in Deutschland erstmals ein eigenes Gesetz geschaffen. Mit dem nationalen Emissionshandel gibt es jetzt eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr. Das ist ein effizientes marktwirtschaftliches Instrument. Damit gelingt es uns, den Wettbewerb bei den Einsparungen anzureizen und gleichzeitig flexibel auf Veränderungen zu reagieren.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ist doch Quatsch! Das wissen Sie selbst!)

Unser Ziel ist ein umfassender europäischer Emissionshandel; alles aus einem Guss ist sicherlich am besten.

Der Bund hat in den vergangenen Jahren 80 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt. Darauf bauen wir jetzt auf mit weiteren 8 Milliarden Euro im Zuge des Klimaschutz-Sofortprogramms.

Ich glaube, wir haben als Koalition viel getan. Daran wollen wir anknüpfen und auch noch ambitionierter werden. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz wird jetzt verbindlich die Klimaneutralität geregelt. Wir beschreiben den Kurs dahin noch klarer als bisher, setzen damit auch den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um. Wir sorgen zugleich für eine bessere zeitliche Verteilung der Lasten bei der Einsparung. Das sorgt für mehr Generationengerechtigkeit.

Zugleich richten wir Deutschland auf das neue EU-Klimaziel aus, setzen dieses auch national um. Das ist ein offensiver Beitrag zum europäischen Green Deal. Nationale und europäische Klimapolitik müssen natürlich ständig miteinander verschränkt werden. Alles andere sorgt für Ineffizienz – klimapolitisch, wirtschaftlich und finanziell. Wir haben Sorge dafür getragen, dass dies gelingt, dass die Veränderungen auf europäischer Ebene auch in der nationalen Klimaarchitektur abgebildet werden.

Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist bei der CO2-Bepreisung zentral. Zum Schutz der Wirtschaft und der heimischen Arbeitsplätze bringen wir jetzt die Carbon-Leakage-Verordnung auf den Weg. Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Nach zähen Verhandlungen ist es uns gelungen, kleinere und mittlere Unternehmen bei den Kosten zu entlasten. Wir konnten hier eine stufenweise Absenkung des Selbstbehalts erreichen. Das ist sicherlich gut, aber wir wollten mehr beim Kompensationsgrad, bei den Zugangsschwellen; denn es geht um viele Arbeitsplätze in diesem Bereich, die in einem starken Wettbewerb stehen. Das ist mit der SPD nicht zu machen gewesen und ist ein Beispiel dafür, wie weit die SPD inzwischen von den Arbeitern und Arbeitnehmern in diesem Land entfernt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Erfolg der Energiewende ist zentral für mehr Klimaschutz. Wir müssen hier schneller werden, gerade bei den Genehmigungsverfahren. Die Neuregelung für das Repowering von Windkraftanlagen ist ein großer Schritt nach vorne. Wir bringen die Energiewende voran und sind dabei noch viel pragmatischer als vorher, ohne dass die Regeln für den Mindestabstand zur Wohnbebauung verändert werden. Das ist zentral und wichtig für die Akzeptanz.

Wir arbeiten und liefern als Koalition. Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Das gelingt am besten, wenn wir Interessen zusammenführen und immer wieder neu den Ausgleich suchen. Das ist am Ende auch der effektivste Weg für das große Gemeinschaftswerk der Klimaneutralität unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Vizepräsident Wolfgang Kubicki übernimmt den Vorsitz)