Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Generalsekretär Guterres hat das Klimaschutzgesetz verstanden. Er hat es hier deswegen gelobt. Toni Hofreiter hat es nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arroganz kommt vor dem Fall!)

Denn mit diesem Klimaschutzgesetz legen wir klare Ziele fest, und diese Ziele werden regelmäßig auf Einhaltung überprüft. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Es wird regelmäßig überprüft, ob diese Ziele ausreichend sind. Und im Gesetz steht, dass, wenn die Ziele nicht ausreichend sind, sie verschärft werden müssen. Das ist ein Mechanismus, den Sie hier immer wieder falsch darstellen. Der ist aber revolutionär und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht die Maßnahmen? – Weiterer Zuruf: Das bedeutet mehr Bürokratie!)

– Es ist nicht mehr Bürokratie, wie ich da von der Seite höre.

Zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position der SPD bestätigt, dass man auch für die Zeit nach 2030 konkrete Maßnahmen festlegen muss. Das wollten wir, unsere Umweltministerin und unsere Fraktion, vorher schon, weil es um den Grundgedanken der Solidarität auch mit zukünftigen Generationen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wir haben das sofort umgesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind darüber hinausgegangen, weil wir die Ziele verschärft haben, schon bis 2030. Und wir haben auch auf der europäischen Ebene dafür gekämpft. Es ist doch nicht so, dass diese Bundesregierung in Brüssel nicht dafür gekämpft hat, dass Europa klimaneutral wird. Das wäre ohne unsere Umweltministerin nicht möglich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Kanzlerin war das!)

– Ich habe gerade den Zwischenruf gehört. Ja, auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat dabei ihren Beitrag geleistet; das gebe ich zu.

Jetzt gucken wir uns aber an, was passiert, wo die Grünen regieren.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Herrn Altmaier!)

– Zu Herrn Altmaier? Das habe ich hier schon oft gesagt: Die Bremse in dieser Regierung war Herr Altmaier.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und das, was wir als SPD für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für höhere Ziele in den nächsten Jahren, für eine bessere Beteiligung der Standortkommunen durchgesetzt haben, das haben wir gegen Herrn Altmaier durchgesetzt. Und deswegen kriegen wir viel Unterstützung dafür, was wir hier konkret gemacht haben.

(Beifall bei der SPD)

Und wir wollen natürlich – und darüber werden die Wählerinnen und Wähler abstimmen – einen Zukunftspakt für den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber dieser Zukunftspakt ist leider mit diesem Koalitionspartner nicht möglich. Wir brauchen deutlich mehr elektrischen Strom aus Wind, deutlich mehr aus PV. Deswegen verbessern wir jetzt Repowering. Es ist gut, dass wir das hingekriegt haben. Aber ich weiß nicht, wie der Industriestandort Bayern ohne Windkraft funktionieren will.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Gar nicht!)

Und ich weiß auch nicht, wie das in Baden-Württemberg funktionieren soll; denn seitdem wir in Baden-Württemberg nicht mehr in der Regierung sind, sind die Zahlen der genehmigten Windkraftanlagen und die Zubauzahlen dramatisch eingebrochen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein letzter Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Umbau der Industriegesellschaft gemeinsam mit den Betroffenen hinbekommen. Deswegen sind wir für einen Dialog mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmen und mit den Wissenschaftlern. Das wollen wir durchsetzen. Denn wir haben nur eine Erde, und diese Transformation muss gelingen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)