Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Badum! Wenn ihr alle so schlau seid und das könnt, warum macht ihr das in Baden-Württemberg nicht?

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss. Das finde ich jetzt schon ein bisschen merkwürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft ist geprägt von einer starken Industrie, von einem innovativen Mittelstand, von professionellem Handwerk und wichtigen leistungsfähigen Dienstleistungen. Damit das so bleibt, müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und ein klimaneutrales Energiesystem schaffen. Genau das machen wir mit dem jetzt vorgelegten Gesetzespaket. Das ist nicht nur Klima- und Umweltschutz; das ist Industrie- und Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der SPD)

Wir schaffen neues Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.

Das Thema Wasserstoff ist zentral in diesem Gesetz. Zum ersten Mal ist es möglich, den Aufbau eines reinen Wasserstoffnetzes zu organisieren. Das wird Grundlage sein für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in der Grundstoffindustrie, in der Chemie-, Stahl-, Aluminium- und Kupferindustrie; die sind davon abhängig. Das schafft Perspektiven für die Wirtschaft und die dort arbeitenden Menschen.

Ich will bei allem Respekt und bei aller Sympathie für soziale Marktwirtschaft und bei allem Respekt vor den Kräften, die sich im Markt entwickeln können, sagen: Das wäre nicht möglich ohne einen Gestaltungsanspruch, den die Politik haben muss. Die SPD hat ihn, und das nennt man Fortschritt.

(Beifall bei der SPD)

Das Mammutprojekt Energiewende erfordert Infrastruktur; das Thema Wasserstoff hatte ich eben genannt. Aber natürlich müssen die Netzplanungen in Zukunft integriert erfolgen, und zwar nicht nur beim Wasserstoff. All das, was für den Aufbau von Erdgas-, Strom- und Wärmenetzen erforderlich ist, müssen wir zusammendenken, zusammen planen, bauen und steuern. Die Digitalisierung wird uns dabei helfen, dass Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteilung und auch Nutzung optimiert werden können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Beim Ausbau der erneuerbaren Energie wäre mehr nötig, aber leider ist es in dieser Koalition nicht möglich gewesen. Es ist schon fast Arbeitsverweigerung, wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht in der Lage ist, den zukünftigen Bedarf an Strom aus erneuerbaren Energien zu formulieren. Alle anderen wissen das; der Wirtschaftsminister hängt aber an einer Zahl, die schon veraltet ist. Das muss die Union einmal für sich klären. Sie müssen aus dem Bremserhäuschen dort raus.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für uns steht jedenfalls fest: Wir haben die Menschen fest im Blick, auch bei dieser Energiewende. Der Umbau zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft wird nur gelingen, wenn er solidarisch organisiert ist. Wir machen das im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit Gewerkschaften, mit Unternehmen. Wir brauchen die soziale Balance; sonst wird uns dort keiner folgen.

Zur Erhöhung des Windenergieanteils haben wir in diesem Gesetz Ausbauziele verankert, und wir haben auch berücksichtigt, dass es bei PV-Freiflächenanlagen Verbesserungen geben muss. Der Weltklimarat hat in der technischen Zusammenfassung seines Berichts vor den unumkehrbaren Folgen des Verfehlens des 1,5-Grad-Ziels gewarnt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

In dem Bericht heißt es: „Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine drei erwachsenen Söhne und meine vier Enkelkinder Louis, Theresa, Amelie und Alena und viele Millionen andere Jugendliche haben eine Erwartung an die Politik. Wir sollten sie nicht enttäuschen. Wir haben als SPD dafür gekämpft, dass wir hier viel erreichen. Wir haben ein Zukunftsprogramm vorgelegt, und wir haben einen engagierten Kanzlerkandidaten. Deshalb werden unseren Worten auch Taten folgen. Wir organisieren Sicherheit durch Wandel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Sie haben Glück, dass die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion Frau Dr. Hendricks ist. Insofern ziehe ich jetzt keine Minute ab.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)