24.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 236 / Zusatzpunkt 13

Helge LindhSPD - Asylrecht

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rufe der AfD kommen wie üblich.

(Andreas Bleck [AfD]: Sie haben einen eigenen Fanklub!)

Aber jetzt ist ja auch der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und diese zu nutzen, um am Ende der Legislatur mal politischen Prozess gegen die AfD zu machen. Das sollte Sie nicht ärgern; Sie veranstalten ja permanent politische Tribunale. Und wenn man so gerne austeilt, muss man auch mal einstecken können.

(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Die Legislatur begann bei Ihnen mit Forderungen nach Zurückweisung an den Grenzen und nach Grenzschließungen, und jetzt, fast vier Jahre später, sind Sie wieder am selben Punkt angekommen. Die Anträge ähneln sich. Sie haben erkannt, das Thema Corona zieht nicht mehr; deshalb kommen Sie jetzt damit.

Wie lautet nun in diesem politischen Prozess „Deutschland gegen die AfD“ die Anklage?

(Zurufe von der AfD)

Doppelte Lüge und gleichzeitig die menschenrechtswidrige Abschaffung des Asylrechts; denn nichts anderes fordern Sie in Ihren Anträgen. Alle Staaten um Deutschland herum erklären Sie zu sicheren Drittstaaten,

(Zuruf von der AfD: Sind sie!)

Zurückweisung soll zum Standardverfahren werden. Und was Sie als Prüfverfahren für Schutzbedürftigkeit definieren, ist für jeden Flüchtling dieser Welt schlichtweg unerfüllbar. Faktisch fordern Sie nichts anderes als die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl, des Asylrechts. Das ist mit uns allen hier im Parlament – außer Ihnen – nicht zu haben.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Jetzt kommen wir zu den Lügen. Sie berufen sich ja auf politische Vernunft und auf das Wohl des deutschen Bundesbürgers.

(Zuruf von der AfD: Des deutschen Volkes!)

Nun hat Hans-Thomas Tillschneider, Ihr bildungs- und kulturpolitischer Sprecher in Sachsen-Anhalt, gestern geschrieben – ich zitiere wörtlich –:

#Ungarn gegen die „Mannschaft“ – ich bin für Ungarn, ein Staat und ein Volk, das noch gesunde Maßstäbe hat. # NichtmeineMannschaft

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ihre Leute erklären sich offen gegen die deutsche Nationalmannschaft;

(Andreas Bleck [AfD]: Sie haben „Nationalmannschaft“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Frau Steinbach hat ihm übrigens beigepflichtet. Das zeigt, wie sehr Sie eben nicht an der Seite Deutschlands stehen. Patriotismus und Heimatliebe sind bei Ihnen eben nicht zu finden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Andreas Wagner [DIE LINKE])

Und – wie durch einen Eingriff höherer Vernunft oder den Einbruch des Faktischen; man könnte es auch göttlichen Willen nennen –: Wer trifft gestern? Leon Goretzka! Was sagt Leon Goretzka über die AfD? Er sagt wörtlich: „Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“ Glückwunsch, Leon Goretzka!

(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt Herr Goretzka denn zur SPD? Kennt er wahrscheinlich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)

Goretzka sagt weiter: Wenn ich für Deutschland spiele, dann spiele ich für Werte und Verfassung und nicht für ein Land, das nicht aus der Geschichte gelernt hat. – Er sagt weiterhin: Schwarz-Rot-Gold steht für die Demokratie des Landes und nicht für die Rechten. – Und er macht noch etwas: Er läuft gestern vor die Tribüne der faschistischen Fans mit Herzzeichen

(Andreas Bleck [AfD]: Was?)

und setzt ein klares Signal gegen Homophobie und gegen all dieses rechtspopulistische Denken, gegen Orban und gegen Sie.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD?

Leon Goretzka hat Ihnen eine Lektion erteilt, und dafür danke ich ihm!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Die ungarischen Fans sollen Faschisten sein? Hilfe!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7530711
Wahlperiode 19
Sitzung 236
Tagesordnungspunkt Asylrecht
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