Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28501, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27843 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Gegenstimmen von der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30963 mit dem Titel „Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern wiederkehrend prüfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.