24.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 236 / Tagesordnungspunkt 15

Gero Clemens HockerFDP - Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz

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Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaft ist es in unserem Lande noch nie schlechter gegangen als im Jahr 2021. Nicht allein die Politik trägt die Verantwortung dafür, aber die Politik trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation für Landwirte so prekär geworden ist. Auch diese Bundesregierung, verehrte Frau Ministerin, hat einen erheblichen Anteil daran, dass es Landwirten in Deutschland gegenwärtig so schlecht geht,

(Beifall bei der FDP)

angefangen bei einer Düngeverordnung, die zustande gekommen ist auf der Grundlage von Messergebnissen, die überhaupt nicht miteinander vergleichbar waren, über eine Bauernmilliarde, die kein Landwirt da draußen jemals gewünscht, gefordert oder gewollt hat, bis hin zu einem Insektenschutzpaket, das überhaupt keine Regelung dazu enthält, welche Insektenspezies eigentlich genau geschützt werden soll – geht es darum, die Insektenbiomasse zu schützen, oder darum, die Insektenbiodiversität zu schützen? –, das überhaupt keine Ziele definiert und deswegen auch überhaupt keine Überprüfbarkeit beinhaltet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn etwas so um die Ecke kommt, dann muss man es als das benennen, was es ist: Das ist politische Schaumschlägerei, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dabei weiß doch jedes Kind, was Insekten brauchen, um existieren zu können. Ich sage das hier mal ganz deutlich: Die brauchen die Kuhfladen, die die Kühe auf der Weide hinterlassen, als Nahrungsgrundlage. Die brauchen Misthaufen, die nicht abgedeckt sind wie in einer komplett ausgeräumten Landschaft. Ja, meine Damen und Herren, die brauchen vor allem auch Tierhaltung. Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung es gerade den Tierhaltern in Deutschland in den letzten dreieinhalb Jahren immer schwerer gemacht hat – mit immer mehr Bürokratie, mit immer mehr Auflagen –, ist ein Insektenvernichtungsprogramm. Jetzt kommen Sie mit einem Insektenschutzprogramm zum Ende der Legislatur, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn ab Herbst tatsächlich Schwarz und Grün allein in diesem Lande regieren sollten,

(Andreas Bleck [AfD]: Dann gehen die Lichter aus!)

dann wird das der Todesstoß sein für viele Tausende landwirtschaftliche Existenzen in unserem Land; denn nachdem der Widerstand des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums in den letzten dreieinhalb Jahren gegenüber den größten ideologischen Fehlern, die häufig genug aus dem SPD-geführten Umweltministerium gekommen sind, so – ich nenne es mal ganz positiv – überschaubar gewesen ist, gibt es wenig Grund, daran zu glauben, dass der Widerstand eines CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums größer wäre – zumal die Union bei solchen Landwirtschaftsfragen so durchgegrünt ist –, wenn eine Grüne oder ein Grüner an der Spitze des Umweltministeriums stehen würde.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Bewerbungsrede?)

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen die Landwirte in Deutschland überhaupt keine Belehrung, wen sie wählen sollen, wie man das vonseiten der AfD versucht. Die Menschen in den ländlichen Regionen verfolgen sehr genau, wie sehr sich die Union von ihnen abgewendet hat,

(Andreas Bleck [AfD]: Die FDP aber auch! Die regiert mit in vielen Ländern!)

und sie werden im September sehr wohl eine weise und richtige Entscheidung treffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Danke schön. – Das Wort geht an Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7530718
Wahlperiode 19
Sitzung 236
Tagesordnungspunkt Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz
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