24.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 236 / Tagesordnungspunkt 15

Svenja Schulze - Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden in der Debatte: Insekten brauchen unseren Schutz. Heute haben wir die Chance, wichtige Maßnahmen dafür gesetzlich zu verankern, endlich, fast zwei Jahre nach dem Beschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz. Ja, auch für meinen Geschmack hätte es schneller gehen können. Aber ich habe seit Anfang der Legislaturperiode für das Insektenschutzpaket gekämpft. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir dieses zentrale Vorhaben jetzt noch erfolgreich abschließen.

Die Anzahl und die Vielfalt der Insekten, beides geht massiv zurück. Dabei sind Insekten Bestäuber, das ist die natürliche Müllabfuhr, das ist der Gesundheitsdienst. Durch den Insektenschwund gehen uns diese wichtigen Leistungen verloren. Wer heute die Insekten schützt, der sichert die Landwirtschaft von morgen. Ich verstehe nicht, wie man das überhaupt noch negieren kann.

Es gibt für den Insektenschwund viele verschiedene Ursachen. Deswegen setzt das Gesetz auch an mehreren Punkten an: Es stellt zusätzliche Flächen, wichtige Lebensräume für Insekten, unter Schutz. Streuobstwiesen, artenreiche Weiden, Wiesen werden jetzt als Biotope anerkannt. Viele Schutzgebiete bieten einen noch besseren Schutz. Dort wird der Einsatz von insektenschädlichen Bioziden, zum Beispiel von Holzschutzmitteln, endlich eingeschränkt. Das Gesetz regelt erstmals Probleme im Zusammenhang mit der Lichtverschmutzung. Das verringert die Gefahr, dass Lichtquellen eben auch zu Insektenfallen werden.

Aber eine der wichtigsten Ursachen für das Insektensterben ist die konventionelle Landwirtschaft; das ist vollkommen klar. Deswegen möchte ich hier drei Dinge ganz besonders betonen:

Erstens. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Leistungen für das Gemeinwohl erbringen, dann muss sich das für sie auch lohnen. Es muss planbar und verlässlich sein. Deswegen werden die Zahlungen für freiwillige Maßnahmen in der Landwirtschaft gesetzlich abgesichert. Sie haben das eben von meiner Kollegin gehört.

Zweitens. Ich weiß, dass Landwirtinnen und Landwirte unter großem Druck stehen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt faire Lösungen gefunden werden, die die unterschiedlichen Ausgangslagen berücksichtigen, die verschiedene Wege zum Ziel ermöglichen. Diese freiwilligen Vereinbarungen, wie es sie zum Beispiel schon lange in Niedersachsen gibt, werden weiterhin möglich sein.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU])

Drittens. Das Gesetz ist ein ganz zentraler Baustein eines Paketes für den Insektenschutz. Der zweite große Baustein ist die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die wir morgen im Bundesrat diskutieren werden. Damit besiegeln wir endgültig den Ausstieg aus Glyphosat und beschließen weitere Maßnahmen, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Die Pflanzenschutzmittel sind eine wesentliche Ursache für das Insektensterben, und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier einen breiten Ansatz verfolgen und ein ganzes Paket auf den Weg gebracht haben.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Aber ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Die Arbeit hört damit nicht auf. Wir müssen die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz weiter vorantreiben; das werde ich jedenfalls tun. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau des Insektenmonitorings. Das neu gegründete Monitoringzentrum für Biodiversität in Leipzig wird uns helfen, die komplexen Ursachen des Insektenschwundes besser zu verstehen. Dann können wir noch gezielter handeln.

(Abg. Carina Konrad [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Aber es ist vollkommen klar: Wir wissen genug, um zu handeln. Das zeigt das Aktionsprogramm Insektenschutz, das wir heute mit diesem wichtigen Gesetz fortschreiben.

Frau Ministerin, erlauben Sie noch ganz fix eine Zwischenfrage der Kollegin der FDP?

(Zurufe)

Ich glaube, ich handle mir sehr viel Ärger ein, wenn ich das tue. Deswegen würde ich sagen: Lieber nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort geht zum Abschluss der Debatte an Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7530722
Wahlperiode 19
Sitzung 236
Tagesordnungspunkt Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz
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