Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit dem Vorsitzenden Romani Rose und den Vorstandsmitgliedern Oswald Marschall und Michaela Reinhardt ganz herzlich auf der Tribüne begrüßen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30713, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28182 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/13031 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Bitte denken Sie an die weiteren Abstimmungen, die unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung erfolgen. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28182. Die Abstimmungsurnen werden um 21.11 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/30713 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28457 mit dem Titel „Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26779 mit dem Titel „Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29752 mit dem Titel „Naturschutz ist Klimaschutz – Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26818, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18603 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28081, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17767 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27438, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/23988 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.