Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Afrika“-Kekse dürfen nicht mehr „Afrika“-Kekse heißen, Weihnachtsmärkte werden in „Wintermärkte“ umgetauft,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Aufhören! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das sind doch Fake News!)

im Restaurant muss man „Paprikaschnitzel“ statt Zigeunerschnitzel bestellen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mit Ihrer Hetzerei auf! Das ist hier der Deutsche Bundestag! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Haben Sie mal daran gedacht, dass der Begriff „Zigeunerschnitzel“ verletzend ist?)

Woher kommt eigentlich diese Sprachzensur? Sie kommt zum Beispiel von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die Sie vor zwei Jahren gegen die Stimmen der AfD ins Leben gerufen haben. Ziel dieser Kommission war es, die Situation dieser Gruppen in Deutschland zu beleuchten. Doch auf 502 Seiten geht es nicht um objektive wissenschaftliche Untersuchung. Stattdessen sollen sämtliche Lebensbereiche unter dem Vorwand des Antiziganismus umgestaltet werden. – Wenn man der CDU so zuhört, könnte man meinen, Sie haben den Bericht gar nicht gelesen.

In Alltag, Arbeitswelt, Wohnungsmarkt, Bildung, Behörden, Medien, Gesundheit und Sport sollen die Grundlagen unseres Zusammenlebens radikal geändert werden. Das beginnt bei der Sprache. Der Begriff „Zigeuner“, den viele Sinti übrigens heute noch immer mit Stolz verwenden, wird von dieser Kommission kriminalisiert. Auf 502 Seiten wird der Begriff „Zigeuner“ bei seiner Verwendung durchgestrichen. In einer Fußnote wird unter Bezugnahme auf den linksextremen Philosophen Jacques Derrida erklärt, dass man so einen Begriff gleichzeitig verwenden und ablehnen könne. Herr Derrida, der geistiger Vater der Dekonstruktion und auch dieser Kommission ist, wollte zu Lebzeiten übrigens Sex mit Kindern legalisieren.

(Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Heute bleibt uns nichts erspart! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halten Sie Ihre Hassreden doch in der Kneipe!)

– Aufregung bei den Grünen.

Aber nicht nur die Sprache soll zensiert werden. Auf Seite 14 heißt es – Zitat aus dem Bericht –:

Landesregierungen und Ausländerbehörden sind aufgefordert, die Praxis der Abschiebung von Rom_nja sofort zu beenden.

Sie hören richtig, meine Damen und Herren. Nicht nur wird in diesem Bericht auf 502 Seiten konsequent bizarre Gendersprache verwendet. Die Kommission fordert ganz offen, dass Gesetze gegenüber Illegalen nicht mehr angewendet werden dürfen.

Abseits der Ausländerpolitik wird es nicht besser. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also das Zensurgesetz für soziale Medien, soll unter Berücksichtigung der Forderung von Lobbyverbänden verschärft werden. Aber damit nicht genug. Die Kommission hat ein ganzes Kapitel der Überwachung, Kontrolle und Zensur von Medien gewidmet. So soll der Pressekodex laut Kommission geändert werden, damit in Zukunft ausgeschlossen ist, dass bei Kriminalität über die Ethnie der Täter berichtet wird.

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist ja auch richtig so!)

Die schlimmste Untat der Kommission ist aber, dass man sich sogar an Büchern vergehen will. So sollen sämtliche Bücher aus der Vergangenheit, in denen beispielsweise ein romantisiertes Zigeunerleben dargestellt wird, umgeschrieben werden. Das ist, meine Damen und Herren, ein Verbrechen an der Literatur und Kultur.

(Beifall bei der AfD)

Nicht mal vor der parlamentarischen Demokratie hält sich die Kommission zurück. So wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr Kubicki, im Bericht der Verletzung der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes bezichtigt. Herr Kubicki! Warum? Weil er es abgelehnt hatte, mir vor zwei Jahren bei der Debatte über diese Kommission einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „Zigeuner“ zu erteilen, ein Wort, das eigentlich völlig normal benutzt werden sollte.

Meine Damen und Herren, die Zigeuner in Deutschland brauchen keine alberne Kommission, die, statt Freiheitsrechte zu schützen, diese abschaffen will.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich!)

Ich fordere Sie auf, diese linksextremen Umtriebe in der Kommission endlich zu beenden.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Schlimmer geht’s nimmer! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande für dieses Hohe Haus! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das Wort geht an Helge Lindh von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)