Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über Krankenhausfinanzierung, und das zentrale Element dabei sind die DRGs: Diagnosis Related Groups. Man könnte es übersetzen mit „diagnosebasierte Fallzuordnung“. In der Realität läuft es auf Fallpauschalen hinaus. Ein Patient kommt ins Krankenhaus, und das Krankenhaus erhält für die Behandlung einen pauschalen Satz, der sich vor allen Dingen an der behandelten Krankheit orientiert.

Eingeführt wurde dieses System in Deutschland 2013.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: 2003!)

- 2003. Danke schön. – Zuvor wurde in den Krankenhäusern dienstleistungsorientiert abgerechnet, und das führte zu einigen Fehlanreizen. Wenn in einem Krankenhaus mal ein bisschen weniger zu tun war, dann wurden Entlassungen eben verschoben. Man konnte dann bei der Krankenkasse noch ein paar zusätzliche Behandlungstage abrechnen. Das führte in der Tendenz natürlich dazu, dass Patienten eher etwas später entlassen wurden als unbedingt notwendig.

Mit der Einführung der DRGs schwang dieses Pendel zurück. Plötzlich war es für die Krankenhäuser nicht mehr so interessant, die Patienten möglichst lange dazubehalten, eher im Gegenteil. Das heißt also, die Entlassungen fanden tendenziell eher sogar etwas zu früh statt. Man hat dieses System zwar immer wieder nachjustiert, aber dabei standen dann eher harte Fakten im Zentrum, zum Beispiel das Alter oder Nebenerkrankungen. Die tatsächlichen individuellen Bedürfnisse des Patienten waren aber weiterhin nicht im Fokus. Wir als AfD lehnen deswegen das DRG-System ab. Wir haben im vergangenen Jahr auch einen Alternativvorschlag hier in das Parlament eingebracht.

Heute aber sprechen wir über die Vorschläge der anderen Oppositionsparteien. Da kommt ein Vorschlag von der FDP. Dabei geht es darum, dass dieses System entbürokratisiert werden soll. Das ist ganz gut. Im Prinzip sind Sie aber mit dem DRG-System einverstanden. Sie möchten trotzdem eine Expertenkommission einsetzen, die sich ein anderes System überlegt. Das verstehe ich nicht so ganz. Wenn ich mit einem System einverstanden bin, dann könnte ich es doch auch weiterentwickeln. Aber vielleicht können Sie das gleich in Ihrem Beitrag noch etwas erhellen.

(Judith Skudelny [FDP]: Das ganz bestimmt!)

Die Grünen möchten das DRG-System um individuelle Anteile ergänzen. Das wird im Zweifel natürlich eher zu mehr Bürokratie führen. Darüber hinaus möchten Sie eine Sockelfinanzierung von besonderen Leistungen, die in den Krankenhäusern erbracht werden – in besonderen Strukturen, die dort angeboten werden –, beispielsweise in einer Notaufnahme oder auf einer Entbindungsstation. Dabei sollen diese Kriterien, nach denen dort Geld zugeteilt wird, zentral festgelegt werden, und damit habe ich ein Problem. Sie wollen also zentral für ganz Deutschland Kriterien festlegen, die dann sowohl in einem Stadtstaat als auch in einem dünnbesiedelten Flächenland funktionieren sollen. Ich glaube, dann können wir das Ganze direkt dort belassen, wo es heute stattfindet, nämlich bei den Ländern. Das ist eher Subsidiarität. Ihr Vorschlag ist mir da einfach zu zentralistisch.

Ja, und dann Die Linke: Sie kann mal wieder nicht so ganz ihre Herkunft aus dem real existierenden Sozialismus leugnen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Herr Schneider! Sie verwechseln uns mit unserer Vorvorvorvorgängerpartei! Keine Ahnung! Nicht nachgedacht!)

Na ja, also: Privat ist übel, Staat ist toll. – Und Privat mit Gewinnerzielungsabsicht – das ist für Sie ganz übel.

(Beifall bei der AfD)

Da möchte ich Sie doch mal an etwas erinnern. Im Zusammenhang mit der Coronaimpfstoffherstellung mag man einiges kritisieren: heftige Nebenwirkungen, kurze Testzeiten. Aber im Prinzip – das sollte man schon mal anerkennen – funktionieren diese Stoffe ganz gut. Und sie sind entwickelt worden von gewinnorientierten Privatunternehmen – mit einer Ausnahme: Da gibt es die Firma CureVac; bei der hat sich der Staat mit einigen Hundert Millionen Euro eingekauft. Und was ist das Ergebnis? Sie sind ein halbes Jahr später fertig, und es funktioniert nicht, was sie geliefert haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Wissen Sie, ich könnte Ihnen noch ganz viele Beispiele bringen. Aber ich glaube, Sie sind einfach nicht bereit, zu akzeptieren, dass in ganz vielen Fällen Privat eben besser funktioniert als Staat. Und solange Sie nicht bereit sind, das zu akzeptieren, werden wir Ihre Anträge auch weiter ablehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Das Wort geht an den Kollegen Dr. Edgar Franke von der SPD-Fraktion. – Er ist stürmisch wie immer.

(Beifall bei der SPD)