Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Krankenhausstrukturreform wäre längst überfällig; denn wir müssen unsere Häuser qualitativ aufbessern und auch besser vernetzen. Medizinische Innovation muss dem Patienten endlich schneller zugutekommen. Deshalb müssen unsere Krankenhäuser finanziell auf sichere Füße gestellt werden; der Investitionsstau ist gewaltig. Doch leider – ich habe gerade die Reden der beiden Kollegen von der SPD und der Union gehört – ist die Chance einer Krankenhausstrukturreform vertan worden. Acht Jahre ist hier nichts passiert, und das ist schade. Hier ist geschlafen worden.

(Beifall bei der FDP)

Sie kennen es sicherlich, wenn Sie mal im Krankenhaus gewesen sind – vielleicht selber oder mit Freunden oder mit Verwandten –: Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte haben wenig oder gar keine Zeit. Die Unzufriedenheit der Betroffenen und der Linken ist natürlich immens. Aber wenn jemand beispielsweise eine Krebsdiagnose erhält und sich Sorgen macht und niemand Zeit hat, Fragen vernünftig zu beantworten oder gar ein Gespräch anzubieten, ist das eine schreckliche Sache. Deshalb, meine Damen und Herren, wird es endlich Zeit, dass wir auch hier im Bundestag die Sorgen und Nöte dieser Patienten ernst nehmen.

(Beifall bei der FDP)

Auf der anderen Seite steht das Personal mit einem unguten Gefühl, mit schlechtem Gewissen. Die Pflegekräfte, die Ärzteschaft finden keine Zeit für die wichtige zeitliche Zuwendung zu den Patienten, weil sie erst einmal die überbordende Bürokratie bewältigen müssen. Können Sie sich vorstellen, wie sich das Pflegepersonal oder die Ärzteschaft fühlt, wenn einem ständig vorgehalten wird, dass das Krankenhaus, in dem man arbeitet, defizitär sei und rote Zahlen schreibe? Sie geben sich auf den Krankenhausstationen so viel Mühe, den Laden am Laufen zu halten, aber die Defizite bleiben – das alles, weil die Finanzierung und hier vor allem die duale Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahrzehnten nicht funktioniert. Hier wird ein finanzieller Ausgleich gesucht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und des Personals. Es fehlen jährlich nicht nur 3 Milliarden Euro, Edgar Franke, sondern bis zu 4 Milliarden Euro. Das bedeutet einen großen aufgelaufenen Investitionsstau, den wir endlich beseitigen müssen.

(Beifall bei der FDP – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)

Deshalb fließen die Betriebsmittel, die für die Bezahlung der Patientenversorgung vorgesehen sind, stattdessen in das Investitionsbudget. Die Frustration bei den im Krankenhaus Tätigen ist groß. Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen.

Eine Lösung wäre unser Antrag, den wir Ihnen gerne anbieten. Wäre es nicht sinnvoll, dass die Länder ihrer dualen Finanzierung endlich richtig nachkommen? Wäre es nicht sinnvoll, das Abrechnungssystem, das DRG-System, zu entbürokratisieren und Fehlanreize zu verhindern? Wäre es nicht sinnvoll, professionelle Sachkompetenz für neue Finanzierungs- und Versorgungsmodelle zum Wohle der Patienten zu prüfen und weiterzuentwickeln, anstatt mit ideologischen ollen Kamellen zu schmeißen?

Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Fragen mit Ja beantworten – das haben auch die Experten in der öffentlichen Anhörung getan –, dann müssen Sie auch dem FDP-Antrag zur Krankenhausfinanzierung der Zukunft zum Wohle der Patienten und des Krankenhauspersonals zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nichts gegen Kamelle sagen! Kamelle sind immer gut!)

– Aber die ollen nicht.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)