Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/30803.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26168 mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26191 mit dem Titel „Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27830 mit dem Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Gegenstimmen? – Die Grünen stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30119, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17544 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Die Linken und die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.