Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/30938, 19/31118

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, und zwar die Artikel 9 und 10. Die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben diesbezüglich Teilung der Frage beantragt.

Über Artikel 9 und 10 dieses Gesetzentwurfs werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise aber schon jetzt darauf hin, dass wir nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung noch über den Gesetzentwurf in der dritten Beratung abstimmen müssen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Sonja Amalie Steffen.